Die Enthüllungsplattform Wikileaks sieht sich in der Rolle des Davids gegen Goliath. Sie will sich die Möglichkeit von Kreditkarten-Spenden juristisch erkämpfen. Dafür hat sich Wikileaks schweizerisch-isländischen Datendienstleister Datacell für den Rechtsstreit zusammengetan.
Gemeinsam wollen sie ein Monopolprüfungsverfahren bei der EU erreichen. Die betroffenen Parteien beklagen Millionenverluste, weil die Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa im Dezember 2010 ihren wichtigsten Geldhahn zugedreht haben.
Entscheidung der EU-Kommission
Die Rechtsanwälte von Wikileaks und Datacell sind deshalb bei der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission vorstellig geworden. Ehe ein Verfahren eingeleitet werden kann, muss die Abteilung untersuchen, ob tatsächlich eine Finanzblockade der Kreditkartenunternehmen vorliegt. Bei Marktabsprachen drohen happige Strafzahlungen.
Datacell-Chef Andreas Fink ist mit seinen Juristen auch in den Fall involviert. Seine Firma hat Online-Spenden für Wikileaks entgegengenommen. «Die EU-Monopolkommission hat bei unseren Treffen ablehnend reagiert – aus politischen Motiven», sagt der Schweizer IT-Chef zu «SF Online». «Ich habe wenig Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Verfahrens.»
Fink vermutet, die Kreditkartenunternehmen hätten bei der Sperre auf Weisung aus Washington gehandelt. Nun wolle sich niemand aus der EU die Finger daran verbrennen. Datacell bliebe so vom Kreditkartengeschäft ausgeschlossen. In einem Bericht der «Rundschau» hat der Mitstreiter von Julian Assange genau dies scharf kritisiert: «Visa macht sonst auch mit dem Ku-Klux-Klan oder diversen Pornoseiten Geschäfte; da macht es keinen Sinn, dass wir da ausgegrenzt werden».
Datacell beschreitet nicht nur den juristischen Weg auf europäischer Ebene, sondern verklagte auch noch den Vertragspartner Valitor, der die beiden Kreditkartenunternehmen in Island repräsentiert. In Island konnte das Computerunternehmen Datacell erstinstanzlich einen Erfolg verzeichnen. Eine Klage gegen die Zahlungsblockade ist auch in Dänemark eingereicht.
Wikileaks-Chef Julian Assange hält sich immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er flüchtete am 16. August 2012 dorthin. Damit will Assange einer Auslieferung nach Schweden entgehen, wo er mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert ist.
