Das Wichtigste in Kürze
- Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an ihrem Gipfel in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst: Höhere Verteidigungsausgaben, längere Sanktionen gegen Russland, mehr Mittel zum Ankurbeln der Konjunktur.
- Dem persönlichen Bericht des Bürgermeisters von Ost-Aleppo, war es zu verdanken, dass die Verbrechen gegen Zivilisten in Syrien zum grossen Gipfel-Thema wurden.
- Die EU wirft Russland und Iran vor, im Syrienkrieg gezielt zivile Ziele anzugreifen. Doch der Gipfel fand keine gemeinsame Position zu neuen Sanktionen gegen Russland.
- In der Abschlusserklärung fordern die EU-Länder, dass die Kriegsparteien sofortige Hilfe für die Menschen in Aleppo ermöglichen müssten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an ihrem Gipfel intensiv und lange über die menschliche Tragödie in Aleppo diskutiert. Der Bürgermeister der syrischen Stadt war in Brüssel persönlich anwesend und berichtete den Gipfel-Teilnehmern über die dramatischen Zustände in seiner Stadt.
Wir sehen hier etwas, das im 21. Jahrhundert zum Schämen ist und das das Herz bricht.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte danach vor den Medien: «Dieser Teil dieser Diskussion – das will ich nicht verschweigen – war sehr deprimierend, weil wir alle etwas sehen, das im 21. Jahrhundert zum Schämen ist, das das Herz bricht, das zeigt, dass wir politisch nicht so handeln können, wie wir gerne handeln würden.»
Tusk weist Mitverantwortung zurück
Nicht die EU, sondern das syrische Regime, Russland und Iran seinen für die Tragödie in Aleppo verantwortlich, entgegnete EU-Ratspräsident Donald Tusk. Umso erstaunlicher dann seine nächste Aussage: Die EU-Chefs seien zwar härter in ihrer Haltung, aber neue Sanktionen gegen die involvierten Russen hätten sie nicht diskutiert. Eine Begründung dafür lieferte er nicht.
Wir haben es hier mit einem Versagen der Handlungsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats zu tun.
Stellt sich die Frage, wie die EU künftig auf solche Tragödien reagieren könnte und sollte. Selber zu intervenieren, hätte in diesem Fall nichts gebracht, meint Merkel. Das Problem sei mit Verteidigungspolitik allein nicht zu lösen, denn «im Grunde haben wir es hier mit einem Versagen der Handlungsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats zu tun.»
Nicht nur die EU, sondern die ganze Weltgemeinschaft habe in Syrien also versagt, sagt Merkel also. Erst recht drängt sich die Frage auf, was die Europäer – abgesehen von reiner humanitärer Hilfe – tun könnten. Doch diese Diskussion steht erst ganz am Anfang.
Beschlüsse des EU-Gipfels
| MIGRATION UND ASYLPOLITIK: Wie geht es weiter in der Migrations- und Asylpolitik? Die Frage wird auch nach dem Gipfel weiter für Streit in der EU sorgen. Einig sind sich die Staaten nur darüber, die illegale Migration so stark wie möglich einzuschränken. Deswegen bekannten sie sich trotz der Spannungen mit der türkischen Führung zum Flüchtlingspakt. Zudem bekräftigten die Gipfelteilnehmer ihre Unterstützung für die sogenannten Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten. Damit will die EU Herkunfts- und Transitländer von Migranten zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schlepper und zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen bewegen. Kooperative Staaten sollen von Geld und Programmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen profitieren. Bisher gibt es solche Vereinbarungen mit Äthiopien, Mali, dem Niger, Nigeria und dem Senegal. Ein Mechanismus zur fairen Verteilung von Schutzbedürftigen, die in der EU ankommen, ist nicht in Sicht. Osteuropäische Länder wie Ungarn sind strikt dagegen. | |
| LIBYEN: Die wegen der Flüchtlingskrise gestartete Unterstützung der libyschen Küstenwache soll ausgeweitet werden - so steht es im Gipfelbeschluss. Parallel dazu will die EU in Libyen festsitzenden Migranten helfen, freiwillig in die Heimat zurückzukehren, damit sie die gefährliche Reise über das Mittelmeer gar nicht erst antreten. | |
| RUSSLAND UND DER SYRIENKONFLIKT: Trotz des Blutvergiessens und der Verwüstung im Ostteil der syrischen Stadt Aleppo wird vorerst auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland in dem Zusammenhang verzichtet. Russland wird in der Abschlusserklärung zwar mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen. Von möglichen Strafmassnahmen ist jedoch nicht die Rede. Härte zeigt die EU jedoch beim Thema Ukrainekonflikt: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen abermals um ein halbes Jahr verlängert werden, bis zum 31. Juli 2017. | |
| EXTERNE SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG: In Sachen Verteidigung verliess sich manch ein EU-Land bislang gerne auf den starken Nato-Partner USA. Der machte zuletzt aber immer deutlicher, dass die Europäer mehr Lasten selbst schultern müssen. Die EU reagiert: Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht und die Zusammenarbeit unter den EU-Staaten forciert werden. Erklärtes Ziel ist autonomes Handeln in der Sicherheitspolitik. | |
| WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die Staats- und Regierungschefs stellen sich hinter die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewünschte Ausweitung des milliardenschweren EU-Investitionsfonds EFSI. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll die Einigung mit dem Europaparlament stehen. Der Fonds ist bislang mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollten zwischen 2015 und 2018 Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Jetzt soll das Programm bis 2020 verlängert und eine Investitionssumme von insgesamt 500 Milliarden Euro erreicht werden. Ausserdem will die EU die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen. Die dazu aufgelegte sogenannte Jugendgarantie soll fortgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen nun schnell die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Finanzsektors geprüft werden. Die entsprechende Passage wurde gegenüber Entwurfsfassungen noch abgeschwächt. Die Brüsseler Behörde will unter anderem Geldinstitute dazu verpflichten, künftig verbindliche Verschuldungsquoten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass Banken übermässig Kredite vergeben. | |
| BREXIT: Nach Ende des offiziellen Gipfelprogramms berieten sich die 27 bleibenden EU-Länder über die nächstes Jahr anstehenden Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens. Dabei ging es zunächst vor allem um das Verfahren, sobald London offiziell die Trennung beantragt. Dann sollen die EU-Staaten sogenannte Leitlinien für den Scheidungsvertrag aufsetzen, die Verhandlungen selbst führt die EU-Kommission. Das Europaparlament wird demnach nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. Der Brexit-Verhandlungsführer der Union wird lediglich aufgefordert, das EU-Parlament «umfassend und regelmässig zu informieren». Darüber hinaus ist nur ein «Gedankenaustausch» mit dem Ratsvorsitz vor und nach relevanten Ministertreffen vorgesehen. | |
| TÜRKEI: Für das erste Halbjahr 2017 wird ein Gipfeltreffen mit Ankara angepeilt. Dabei soll es insbesondere auch um Flüchtlingsfragen und die künftigen Handelsbeziehungen, inklusive einer Zollunion und Visa-Befreiungen für türkische Staatsbürger gehen. |
