Umstrittene Verfassungsreform «Wir stimmen ab, um sie loszuwerden»

Video «Symbolische Abstimmung über Maduros Verfassungsreform» abspielen

Symbolische Abstimmung über Maduros Verfassungsreform

1:15 min, aus Tagesschau vom 17.7.2017
  • In Venezuela hat am Sonntag die inoffizielle Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform stattgefunden.
  • Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben nach Angaben der Opposition am symbolischen Referendum über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen.
  • Die Abstimmung vom Sonntag wurde von Gewalt überschattet, eine Frau wurde getötet.
    In der Hauptstadt Caracas schossen regierungsnahe, bewaffnete Milizen auf Oppositionsanhänger, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
  • Präsident Nicolas Maduro will für die Verfassungsreform eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Die Opposition sieht darin den Versuch, das Parlament auszuhebeln, wo die Gegner Maduros die Mehrheit halten.

Die Opposition hatte die Volksabstimmung aus Protest organisiert. Die Regierung hatte zuvor eine Abstimmung abgelehnt. Das Regierungslager will die rechtlich nicht anerkannte Abstimmung boykottieren.

Als internationale Beobachter der symbolischen Volksabstimmung am Sonntag lud die Opposition Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein. Aber auch Costa Ricas frühere Staatschefs Laura Chinchilla und Miguel Ángel Rodríguez, Kolumbiens Ex-Präsidenten Andrés Pastrana sowie den früheren bolivianischen Staatschef Jorge Quiroga beobachteten die Wahl.

Verfassunggebende Versammlung am 30. Juli

Maduros sozialistische Regierung will eine neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, welche am 30. Juli bestimmt werden soll. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um dann mit der neuen Verfassung eine Diktatur zu errichten.

Die Abstimmung sei ein Wendepunkt «in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela», sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Die Opposition hat im Parlament die Mehrheit.

Immer weniger Essen im Land

Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, erklärten, sie wollten, dass Maduro und die Regierung abtreten. «Wir können keine Medikamente bekommen, jeden Tag gibt es weniger Essen im Land, und sie (Maduro und seine Beamten) klammern sich nur an die Macht», sagte Tibisay Méndez in Caracas. «Wir stimmen ab, um sie loszuwerden.»

Auch Venezolaner im Ausland beteiligten sich an dem symbolischen Referendum. «Ich will, dass die ganze Welt sieht, dass es Millionen Venezolaner gibt, die nicht mit dem Maduro-Regime einverstanden sind, und dass wir in Demokratie und Frieden leben wollen», sagte María del Pérez, die in Madrid ihre Stimme abgab.

Krisenzustand

Venezuela steckt in einer schweren Krise. Seit Anfang April gibt es beinahe täglich Proteste gegen Maduro. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Sie sehen ihn für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich.

Der sozialistische Präsident beschuldigt seinerseits die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Pulverfass Venezuela

    Aus Rundschau vom 31.5.2017

    Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert: Täglich protestieren in Venezuela Tausende gegen das Erbe von Hugo Chavez. Die Regierung behauptet, hinter den Unruhen steckten Kapitalisten und ausländische Mächte. Die «Rundschau» begleitet eine Studentenführerin und einen Oppositionspolitiker, die mit ihrer ganzen Kraft für ein besseres Venezuela kämpfen.