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International Wirtschaftskrise beeinflusst Wahlen in Spanien

Die regierenden Konservativen sind in den spanischen Regional- und Gemeindewahlen insgesamt stärkste Partei geblieben. Doch sie verlieren in den Regionen die absolute Mehrheit – selbst die Hauptstadt Madrid wackelt. Einfluss auf das Wahlresultat dürfte mitunter die Wirtschaftskrise gehabt haben.

Legende: Video Protestparteien im Höheflug abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2015.

Das Urteil könnte nicht deutlicher sein: Landesweit sagten gestern 73 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Spanien Nein zur Herrschaft der Konservativen.

Die Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist zwar in mehreren Regionen stärkste Partei geblieben, verliert aber überall die absolute Mehrheit. Sie ist jetzt auf Partner angewiesen oder wird von der Macht verdrängt. Besonders deutlich ist das in den PP-Hochburgen Madrid und Valencia, aber auch in Castilla-La Mancha.

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift «Bye bye Diebe» in die Höhe.
Legende: «Bye bye Diebe»: Korruptionsskandale der Konservativen dürften bei den Wahlen in Spanien ihren Einfluss gehabt haben. Reuters

Korruptionsskandale wiegen schwer

Die Gründe für die massiven Verluste der Konservativen sind klar. Die Wirtschaftskrise ist für einen grossen Teil der Bevölkerung noch sehr spürbar. Immer noch sind 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, die neuen Stellen sind oft nur temporär, die Löhne sind tief. Spanien ist ärmer geworden. Vor diesem Hintergrund wiegen die Korruptionsskandale der Konservativen schwerer. Urteile sind zwar noch keine gesprochen, aber der Schaden ist nicht mehr zu übersehen.

Die Sozialisten (PSOE) profitieren nicht von der Schwäche der Konservativen. Sie haben den Weg zur Erneuerung sehr spät eingeschlagen – und bisher nicht wirklich überzeugend. Auch sie verlieren darum Stimmen, wenn auch deutlich weniger. Und auch sie liegen weit von der Macht entfernt. Sie sind, wie die Konservativen, angewiesen auf Koalitionspartner.

Deutliches Ergebnis in Barcelona

In vorderster Reihe stehen die neuen Parteien – und die werden selbstbewusst auftreten. Immerhin haben sie gestern in den zwei grössten Städten Spaniens grosse Erfolge errungen: In Madrid liegt das linke Parteienbündnis Ahora Madrid nur ganz knapp hinter den Konservativen. Zusammen mit den Sozialisten könnten sie eine hauchdünne absolute Mehrheit schaffen und die Hauptstadt regieren. Ob die Sozialisten sich als Juniorpartner einer Koalition hergeben, muss sich erst noch zeigen.

In Barcelona ist das Ergebnis etwas deutlicher: Die Sozialaktivistin Ada Colau hat in der katalanischen Hauptstadt am meisten Stimmen errungen und den amtierenden Bürgermeister verdrängt. Sie hat damit die regionale Grosspartei CiU geschlagen. Aber ohne Partner wird auch sie nicht regieren können. Ihre Wahl zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger soziales Engagement belohnen. Keine der separatistischen Parteien hat so deutlich gepunktet.

Signal für kommende Parlamentswahlen

Der Sieg der Neuen in Spaniens Parteienlandschaft zeigt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die Macht der Traditionsparteien brechen will. Konservative und Sozialisten vereinigten vor vier Jahren zusammen noch zwei Drittel der Stimmen auf sich. Heute sind es noch knapp mehr als die Hälfte.

Das ist zweifellos auch ein Signal für die Parlamentswahlen im Herbst. Spaniens Machtapparat wird umgebaut. Die neue Parteienlandschaft verspricht mehr Vielfalt, aber wohl auch ein grösseres Gerangel. Dialog müssen Spaniens Politikerinnen und Politiker erst noch lernen.

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