Wohin führt Europas Flüchtlingspolitik?

Nach der Tragödie vor Lampedusa haben die EU-Innenminister ihre Flüchtlingspolitik ins Visier genommen. Die Forderungen der Politiker reichen von härteren Strafen für Schlepper bis hin zu einer «gerechteren» Verteilung der Migranten. Zu einer Änderung scheinen die Staaten jedoch noch nicht bereit.

Flüchtlinge aus Afrika in einer Reihe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Start in ein neues Leben? Keystone

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordern mehrere Staaten eine Neuausrichtung der EU-Politik. Debattiert wird über härtere Strafen für Schlepper bis hin zu einer «gerechteren» Verteilung der Migranten. Eine Änderung dürfte aber am Widerstand mehrerer Staaten scheitern.

Das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, ist für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich – so ist es in der sogenannten Regelung Dublin II vorgesehen. Davon sind vor allem Griechenland, Spanien, Italien und Malta betroffen.

«  Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten. »

Angelino Alfano
Innenminister von Italien

Italiens Innenminister Angelino Alfano fordert einen Aktionsplan: «Wir verlangen einen konkreten Hilfsplan, um Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach ihrer Rettung zu helfen.» Rom wünsche sich auch Unterstützung bei der Kontrolle der Grenzen. Europa stehe dabei in der Verantwortung, weil die italienische Grenze zugleich eine Aussengrenze der EU sei. «Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten», sagte Alfano.

«  Lampedusa gehört zu Italien. Und Italien muss seine Flüchtlinge versorgen. »

Hanspeter Friedrich
Innenminister von Deutschland

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zeichnet sich aber keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln ab. Die Staaten seien dazu nicht bereit, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bis anhin haben sich eine Reihe von Staaten gegen einen neuen Verteil-Schlüssel der Flüchtlinge gewehrt.

«Lampedusa gehört zu Italien», sagte beispielsweise der deutsche Innenminister Hanspeter Friedrich. «Und Italien muss seine Flüchtlinge versorgen.» Deutschland tue seine Pflicht als starkes Land in Europa sehr wohl. «Italien hat im letzten Jahr 15‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir hatten 78‘000 Flüchtlinge.»

Härteres Vorgehen gegen Schlepper

Es gehe für Deutschland nicht nur darum, einige Leute aus Nordafrika mehr zu beherbergen, sagt SRF-Korrespondent Casper Selg. «In Berlin kumuliert sich die Flüchtlingsproblematik mit anderem. Etwa damit, dass mit der Freizügigkeit auch Menschen aus Osteuropa Zuflucht in Deutschland suchen.» Nur schon nach Berlin seien in den letzten zwei Jahren 40‘000 Sinti und Roma zugezogen. Auch für sie braucht Deutschland Unterkünfte und Schulen. Deshalb gibt es in Deutschland grosse Diskussionen über die Flüchtlinge und die Forderungen von Italien.

Deutschland und Frankreich fordern nun ein härteres Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer. Die EU-Kommission will für Menschen aus anderen Teilen der Welt mehr Möglichkeiten schaffen, legal nach Europa zu kommen.

Hunderte von Flüchtlingen ertrunken

Während die Innenminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg darüber beraten, wohin die europäische Flüchtlingspolitik gehen soll, stieg die Zahl der geborgenen Leichen vor Lampedusa auf 235.

Am Donnerstag war ein Schiff mit Migranten aus Afrika vor der italienischen Mittelmeerinsel in Flammen aufgegangen und gekentert. Von den etwa 500 Eritreern und Somaliern an Bord konnten nur 155 lebend gerettet werden. Inzwischen wurde auch der Kapitän festgenommen. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt.

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