Zähe Verhandlungen über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um ihren Streit über die langfristige EU-Haushaltsplanung beizulegen. Es geht um einen Ausgabenrahmen von einer Billion Euro.

Weil sie den Budgetplan von 2014 bis 2020 einstimmig beschliessen müssen und die Fronten verhärtet sind, gelten Nachtsitzungen als sicher. Ein Scheitern ist laut Diplomaten durchaus möglich. Neben anderen Staaten setzt sich Deutschland für eine leichte Ausgabenkürzung ein.

Vor dem offiziellen Beginn des Treffens wollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs einzeln auf eine gemeinsame Linie einschwören.

«Doch jedes Land macht seine eigene Kosten-Nutzen-Rechnung in den Verhandlungen», sagt SR DRS-Korrespondent Urs Bruderer im «HeuteMorgen».

Besonders Grossbritannien und Frankreich vertreten Positionen, die unvereinbar scheinen. Während die Briten drastische Kürzungen fordern, sorgt sich Frankreich unter anderem um die Direktzahlungen für Landwirte.

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3 Interessengruppen

Grob vereinfacht kann man die Interessen der EU-Länder in drei Lager einteilen: Nettozahler (u.a. mit Deutschland, Grossbritannien und Schweden), Agrarstaaten (von Frankreich angeführt), Nettobezüger (u.a. mit fast allen neuen Mitgliedern und Griechenland, Portugal sowie Spanien).

Cameron für Britenrabatt

Grossbritanniens Premierminister David Cameron startet besonders kämpferisch in die Verhandlungen. «Ich bin ganz und gar nicht zufrieden», sagte er vor Beginn des Gipfels in Brüssel. Der jüngste Vorschlag des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. «Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU völlig falsch», sagte Cameron.

Er wolle sich für den Erhalt des «Britenrabatts» einsetzen, der Grossbritannien Nachlässe bei den Zahlungen in den europäischen Haushalt garantiert. Die britische Regierung steht daheim wegen ihres Sparprogramms unter Druck