Zwischen Italien und der EU kracht es

Italien möchte, was Deutschland hat: marode Banken sanieren dürfen und eine Gaspipeline aus Russland. Italiens Premier Matteo Renzi war heute zu Besuch bei Kanzlerin Merkel. Doch alles bitten und betteln hilft nicht. Die EU bleibt hart.

Porträt eines Mannes und einer Frau nebeneinander stehend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Italien fühlt sich von Deutschland benachteiligt: Premier Matteo Renzi auf Besuch bei Kanzlerin Merkel. Keystone

Anfang Woche reiste Italiens Finanzminister Padoan als Bittsteller nach Brüssel. Es ging um die italienischen Banken, die unter viel zu vielen faulen Krediten ächzen. Rom wollte in Brüssel Zugeständnisse, wollte den Banken mit öffentlichem Geld massiv unter die Arme greifen, um die Kreditvergabe und damit die italienische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Italien fühlt sich veräppelt

Doch Brüssel blieb hart. Die italienische Regierung darf den Banken nur mit einem Mini-Rettungsprogramm beistehen, das den Staat nichts kostetl. Ungerecht sei das, finden viele in Italien. Man verweist darauf, dass Deutschland seine Banken vor einigen Jahren üppig – mit 250 Milliarden Euro Steuergeld – retten und subventionieren durfte. Doch kaum waren die deutschen Banken saniert, schob die EU für solche Beihilfen den Riegel.

Italien sieht sich, mit einigem Recht, veräppelt: Auch bei der Gasversorgung. Russisches Gas soll über die Ostsee nach Europa fliessen. Das heisst: zuerst nach Deutschland. Italien hätte auch gerne eine solche Pipline gehabt, vom Süden her durch die Adria, doch Deutschland setzte sich durch. Mit welchem Recht und warum, das fragt man sich verständlicherweise in Italien.

Schuldige werden reflexartig in Brüssel gesucht

In anderen Bereichen ist die Basis italienischer Empörung dünner. In der Migrationspolitik etwa, wo Italien zu lange zu stark darauf setzte, dass sich Flüchtlinge illegal Richtung Norden verabschieden. Oder bei der italienischen Staatsschuld, die nicht nur Italien, sondern den ganzen Kontinent drückt. Doch auch in diesen Bereichen orten viele italienische Politiker die Schuldigen, fast reflexartig, in Brüssel.

Neu ist, dass seit einiger Zeit auch Premier Renzi regelmässig Abstecher ins EU-kritische Lager unternimmt, wohl vor allem darum, um dieses wahltaktisch fruchtbare Terrain nicht ganz den politischen Gegnern zu überlassen.

Italien verdankt der EU viel

Dabei geht in Rom eines allzu oft vergessen: Italien verdankt es vorab der EU, dass es für seine immense Staatsschuld weiterhin tragbare Zinsen bezahlt. Die Europäische Zentralbank EZB gab 2012 das Versprechen ab, den Euro um jeden Preis zu erhalten und so der Spekulation gegen einzelne Mitgliedstaaten den Boden zu entziehen. Bei dieser Garantie dachte Mario Draghi, der Italiener an der EZB-Spitze, wohl stark an sein eigenes Land.

Das zu anerkennen oder gar zu verdanken, ist wenig populär. Würde es Italien trotzdem tun, hätten berechtigte italienische Anliegen noch mehr Glaubwürdigkeit.