Gegen das Hilfspaket der EU stimmten 36 Abgeordnete, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger stimmte dafür. Damit droht dem Inselstaat die Staatspleite.
Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.
Kein Plan B
Damit habe die Strasse gewonnen, sagte SRF-Sonderkorrespondent Florian Inhauser in der «Tagesschau». «Das Parlament hat der Bevölkerung nachgegeben und Nein gestimmt. Damit ist Zypern wieder zurück auf Feld eins.»
Das Land stehe nun ganz allein da mit einem enormen Finanzbedarf von 16 Milliarden Euro, so Inhauser weiter. «Wo die Zyprer das Geld hernehmen sollen, weiss niemand so genau. Es gibt keinen Plan B, nur unausgegorene Ideen, wie die Verstaatlichung von privaten Vorsorgeeinrichtungen.» Ausserdem versuche man, Russland als Geldgeber zu gewinnen.
Wenige Minuten nach der Ablehnung telefonierte Präsident Nikos Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, hätten die beiden Männer sich auf ein Treffen geeinigt.
Zuvor flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach Moskau ab. Dies berichtete das staatliche zyprische Radio. Sarris will in Moskau sondieren, ob Zypern seine Finanzkrise mit Hilfe Russlands überwinden könnte.
Klein-Anleger hätten verschont werden sollen
Das Hilfspaket sah eine Zwangsabgabe von 5,8 Milliarden Euro vor. Dafür hätten die Euro-Partner Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro garantiert.
Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz hätte Guthaben bis zu 20'000 Euro verschonen sollen.
Abgabe als «Enteignungsgesetz» empfunden
Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei «eine Frage der Ehre, Nein zu sagen». Draussen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.»
Erste Debatten begannen bereits am Mittag im Finanzausschuss des Parlaments. Viele Zyprer empfanden das Gesetz auch in der gemilderten Form als «Enteignungsgesetz», wie Demonstranten kritisierten. Die Wirtschaft des Landes sprach angesichts der harten Auflagen aus Brüssel von einem «finanziellen Völkermord». Die Polizei ist seit Montag in Alarm und hat das Gebiet rund um das Parlament abgesperrt.
Russland sitzt mit am Tisch
«Man muss wieder neu verhandeln zwischen Nikosia und Brüssel», betont SRF-Korrespondent Jonas Projer in der «Tagesschau». Es gebe keinen Ausschluss aus dem Euro, es gebe keinen Bankrott, sondern eine neue Verhandlungsrunde. «Es ist aber trotzdem etwas anders. Russland sitzt diesmal mit am Tisch.»
Projer erwartet aber nicht, dass Russland einen Kredit vergeben wird. Der Internationale Währungsfond würde das kaum akzeptieren, weil dann die Gesamtschuldenlast zu hoch wäre. «Dass man über solche Alternativen diskutieren kann, macht aber beide Seiten unberechenbarer. Die Zyprer und auch die EU.» Die EU warte nun auf einem Gegenvorschlag aus Nikosia, betont Projer weiter.
Die zyprischen Banken bleiben noch mindestens bis einschliesslich Mittwoch geschlossen. Danach befürchtet die Notenbank einen Ansturm auf die Schalter.
Auslegeordnung am Mittwoch
Die politische Führung in Nikosia wird am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst will sich Anastasiades mit dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos besprechen. Anschliessend ist ein Treffen mit allen Parteivorsitzenden geplant.
Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, dass das 10-Milliarden-Paket weiterhin stehe. Es sei nun an Zypern zu bestimmen, wie der Rest finanziert werden soll. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bedauert das Scheitern des Zypern-Rettungspakets. Er beharrt aber weiterhin auf eigene Sanierungsbeiträge der Mittelmeerinsel. Zyperns Geschäftsmodell mit niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte Schäuble.
Die Europäische Zentralbank bekräftigte ihre Entschlossenheit, Zypern «innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen». Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems führen mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus. Die EZB erklärte, sie stehe im Kontakt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den beiden anderen Mitgliedern der Geber-Troika.
