Die wichtigsten Eckwerte zur Rechnung 2016 mit einem Ertragsüberschuss von 221 Millionen Franken:
- Der Voranschlag 2016 budgetierte ein Rechnungsplus von 219 Millionen Franken. Die Differenz zwischen Rechnung und Budget macht also nur zwei Millionen Franken aus, dies bei Einnahmen und Ausgaben des Staates Bern von 10,5 Milliarden Franken.
- Beim Personal sowie für Abschreibungen, Zinsen und Ergänzungsleistungen hat der Kanton Bern weniger ausgegeben als geplant.
- Bei den Steuern und Erträgen liegen die zusätzlich Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich.
- Der Trend zu Mehrausgaben im Sozial-, Alters- und Gesundheitsbereich und bei den Prämienverbilligungen setzt sich fort.
- 2016 hat der Kanton Bern rund 90 Millionen weniger investiert als vorgesehen. Der Hauptgrund sind Verzögerungen bei Spitalbauten.
- Für den Schuldenabbau bleiben knapp 140 Millionen Franken.
Perspektiven nicht unbedingt rosig
Die finanzpolitischen Perspektiven seien weiterhin «anspruchsvoll», sagt die Regierung. Aufgrund des Neins des Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III prüft sie derzeit Anpassungen an der kantonalen Steuergesetzrevision.
Zudem rechnet Finanzdirektorin Beatrice Simon mit Defiziten ab 2019. Deshalb schnürt die Regierung ein weiteres Massnahmen- und Sparpaket, um den Haushalt im Lot zu halten. Die Würfel fallen während der grossen Haushalt-Debatte im Grossen Rat, die für November 2017 geplant sind. Da geht's auch um tiefere Steuern.
