- Die Luzerner Gerichte haben heute ihren Geschäftsbericht vom vergangenen Jahr vorgestellt.
- Es sind so viele Strafprozesse eingegangen wie nie zuvor - einige davon konnten per Ende 2019 nicht abgeschlossen werden und sind nun pendent.
- Diese zusätzliche Arbeit stellt die Gerichte nun in der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen.
Die Angestellten der Schlichtungsbehörde und von verschiedenen Gerichten im Kanton Luzern arbeiten wegen der Coronavirus-Pandemie im Homeoffice. Von den Gerichtsverhandlungen finden nur noch die dringlichsten statt. Kantonsgerichtpräsident Andreas Galli versichert, das Justizsystem funktioniere trotzdem.
«Verhandlungen am Zwangsmassnahmengericht finden weiterhin statt», so Galli. Wenn also eine Person verhaftet würde, werde sie nach wie vor innerhalb der bekannten Frist dem Richter vorgeführt. Es sei jedoch so, dass möglichst alle Verhandlungen, die man verschieben könne, auch verschoben würden.
Fälle im Strafrecht könnten verjähren
Das wiederum heisst natürlich, dass sich nun die Verhandlungen stauen bei den Luzerner Gerichten. «Wir werden nach der Corona-Krise mehr Fälle auf dem Tisch haben», so Galli, «das ist klar». Unter anderem bestehe auch ein Risiko, dass wegen dieses unerwarteten Aufschubs nun Fälle verjähren würden. «Vor allem im Strafrecht kann es das geben, im Zivilrecht besteht dieses Risiko weniger.»
Die Luzerner Gerichte waren bereits mit vielen pendenten Aufträgen ins neue Jahr gestartet. 2019 waren so viele Strafprozesse eingegangen wie nie zuvor. Weil die Mitarbeitenden weniger Fälle erledigen konnten, als neue dazukamen, stieg die Zahl der Pendenzen an.
9290 neue Fälle
Insgesamt landeten 9290 Fälle bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das waren 130 mehr als im Vorjahr, aber 110 weniger als budgetiert. Erledigt wurden mit 9128 etwas weniger als zuletzt, die 139 Mitarbeitenden konnten aber die Leistungsvorgabe erfüllen, wonach 80 Prozent der Zivil- und Strafprozesse innert eines Jahres erledigt werden müssen.
95.7 Prozent der erstinstanzlichen Entscheide blieben unangefochten. Das spreche für die hohe Akzeptanz der Entscheide, sagt Galli. Zudem entlaste es die Parteien, das Kantonsgericht und die Steuerzahler.
Das Kantonsgericht hatte denn auch einen Rückgang der Neueingänge zu verzeichnen. Waren 2018 noch 2333 Fälle dazugekommen, waren es im vergangenen Jahr noch 2249. Mit 2282 Fällen erledigte das Kantonsgericht zwar weniger als im Vorjahr, aber mehr als neu eingingen.
Höhere Ausgaben
Finanziell überstieg die Rechnung der Gerichte bei einem Aufwand von 60 Millionen Franken das Budget um 2.5 Millionen Franken. Hauptgrund waren höhere Ausgaben für Amtliche Vereidigung, Anwaltsentschädigung und unentgeltliche Rechtspflege. Dazu kamen Gebühreneinnahmen, die geringer ausfielen als budgetiert.
2.4 Millionen Franken tiefer waren die Einnahmen beim Grundbuch. Weil 2354 Grundstücke weniger von einer Handänderung betroffen waren, gingen auch die Gebühreneinnahmen zurück. Zudem würden Immobilien vermehrt innerhalb von Familien weiterverkauft, was weniger Gebühren bringe. Investieren würden vor allem institutionelle Anleger, was zu rückläufigen Pfandrechten führe. Bei den Budgetabweichungen handle es sich um nicht beeinflussbare Faktoren.
