Guido Graf und sein Brief an Sommaruga

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf hat im Sommer mit einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für Aufsehen gesorgt. Darin forderte er, die Asylpraxis bei Eritreern zu überdenken.

Asylbewerber aus Eritrea im Durchgangszentrum Lumino. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Asylbewerber aus Eritrea vor der Zivilschutzanlage von Lumino. Keystone / Archiv

Zusatzinhalt überspringen

Zur Person

Zur Person

Der 57-jährige Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf ist seit 2010 im Amt. Der CVP-Politiker ist Vater von drei Kindern.

Die Zahl der Asylgesuche von Eritreern in der Schweiz ist dieses Jahr um rund 40 Prozent gestiegen. Mit einem viel beachteten Brief an die Bundespräsidentin trat der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf im Sommer eine Diskussion über die Asylwürdigkeit von Eritreern los. Er forderte in seinem Schreiben, dass Eritreer generell kein Asyl mehr erhalten sollen.

Der CVP-Regierungsrat verlangte im Namen der Luzerner Regierung, dass Eritreer künftig nur vorläufig aufgenommen werden sollen. Graf begründete sein Anliegen damit, dass die Eritreer zum Zeitpunkt ihrer Flucht keine Flüchtlinge gewesen seien. Zudem sei unklar, in wie weit die Eritreer bei ihrer Rückführung von Gewalt und Haft bedroht seien.

Sommarugas Antwort kam postwendend. Graf sei in seinem Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgegangen. Denn schon heute würde rund die Hälfte der Asylsuchenden aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen.

Graf fühlte sich missverstanden. Im September legte er nach und stellte weitere asylpolitische Forderungen. Graf verlangte in einem weiteren Schreiben vom Bund, dass die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea vor Ort abgeklärt werde. Zudem sollen die Kantone besser für ihre Leistungen entschädigt werden. Schliesslich erwartet Graf von Sommaruga, dass der Bund sofort grössere Notunterkünfte eröffnet.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Eritrea und Theke Mario Gattiker

    Aus Rundschau vom 26.8.2015

    Die Schweizer Politiker ringen mitten im Wahlkampf um Antworten. Im Fokus: Asylsuchende aus Eritrea. Nehmen sie echten Flüchtlingen den Platz weg oder stammen sie aus einem Unrechtsstaat? Ein dänischer Bericht zur Lage in Eritrea hält eine Rückführung für zumutbar. Die «Rundschau» hat den Verfasser des umstrittenen Papiers getroffen: Er distanziert sich und sagt, der Bericht sei manipuliert. An der Rundschau-Theke zu Eritrea: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration.

  • Sondierungsreise nach Eritrea

    Aus Rundschau vom 1.7.2015

    Folter, willkürliche Verhaftungen und grausame Haftbedingungen: Mit diesen Aussagen suchen Eritreer in der Schweiz politisches Asyl. Doch die prekäre Menschenrechtslage in Eritrea wird nun in Frage gestellt: Von einem Bericht des Staatssekretariats für Migration. Auch England und Norwegen bewerten die Lage in Eritrea besser als früher und prüfen nun, weniger Eritreer aufzunehmen.

  • Im Land der Dienstverweigerer

    Aus Rundschau vom 29.5.2013

    In den letzten Jahren haben 18 000 Eritreer in der Schweiz um Asyl ersucht und meistens auch bekommen. Grund: Desertion wegen angeblich jahrelangem Militärdienst. Die Rundschau konnte nach monatelanger Vorarbeit erstmals ins sonst total verschlossene Eritrea einreisen. Menschen sprechen über ihren „Militär“-Dienst („National Service“) in Spitälern, Hotels und beim staatlichen Fernsehen.