Juso-Initiative ohne Chance - Zürcher Topverdiener sollen nicht mehr Steuern bezahlen

Ärmere Menschen tiefer, Wohlhabende höher besteuern: Der Kantonsrat lehnt die Entlastungsinitiative der Juso ab.

Personen mit einem tiefen Einkommen sollen weniger Steuern bezahlen, Wohlhabende hingegen sollen höher besteuert werden. Das fordert die «Entlastungsinitiative» der Jungsozialisten. Das Zürcher Kantonsparlament lehnte das Begehren deutlich mit 125:41 Stimmen ab.

Die Entlastungsinitiative der Juso

Die Entlastungsinitiative verlangt, dass im Steuersystem die so genannte Nullstufe angehoben wird. Diese bezeichnet die Einkommensgrenze, unter der keine Steuern bezahlt werden müssen. Heute liegt diese Grenze für Verheiratete bei 13'500 Franken. Die Juso will diese Grenze auf 28'900 Franken anheben. Jeder fünfte Haushalt müsste also künftig keine Steuern mehr zahlen. Profitieren soll aber auch der Mittelstand, für den die Steuern leicht gesenkt werden sollen. Insgesamt würden 90 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Im Gegenzug sollen Topverdiener stärker belastet werden. Die Initiative fordert, die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent anzuheben. Wer sehr gut verdient, müsste somit bis zur Hälfte davon an den Staat abgeben.

Unterstützung erhielt die Initiative der Juso nur von ihrer Mutterpartei, der SP. Die bürgerliche Mehrheit, GLP und Teile der Grünen hielten nichts von der Vorlage. Sie befürchten vor allem, dass Gutverdienende den Kanton Zürich verlassen könnten. Zudem würden arme Menschen von der Initiative nicht profitieren, weil der Kanton durch die Steuersenkungen etwa 350 Millionen Franken verliere und unter anderem Gebühren erhöhen müsste.

Abstimmung ohne Gegenvorschlag

Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat, er lehnt die Initiative ebenfalls ab. Einen Gegenvorschlag wird es nicht geben. Das Zürcher Volk wird also nur über die Juso-Initiative befinden. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.