Die grosse Sparrunde in der Stadt Bern wird konkreter: Der Gemeinderat hat das «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» lanciert, wie er am Dienstag mitteilte. Geprüft wird unter anderem, welche Investitionen verschoben werden können.
Alle Aufgaben und Investitionen sollen überprüft werden. Der Gemeinderat will den Haushalt ab 2022 um 35 Millionen und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten, wie seit einigen Wochen bekannt ist. Der Finanzdirektor der Stadt Bern, Michael Aebersold, sagt nun, wie gespart werden soll.
Michael Aebersold
Finanzdirektor Stadt Bern
SRF News: Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?
Michael Aebersold: Im Wesentlichen konzentrieren wir uns auf zwei Elemente: Einerseits auf die Ausgaben: Alle Direktionen der Stadt Bern sind aufgefordert, mögliches Sparpotenzial aufzuzeigen. Andererseits investieren wir weniger. Allerdings haben wir noch keine konkreten Projekte bestimmt. Zuerst müssen wir die Grundlagen erarbeiten, bevor der Gemeinderat entscheiden kann, wo und wie viel wir sparen.
Auch die Anstellungsbedingungen der Stadtverwaltung sollen laut Gemeinderat überprüft werden. Geht es den Angestellten zu gut?
Nein, denen geht es nicht zu gut. Was die Entlöhnung angeht, sind uns der Bund und der Kanton voraus. Wir haben aber Trümpfe wie die 40-Stunden-Woche und Pensionsalter 63. Es geht darum, alles zu überprüfen und zu schauen, ob wir Sparpotenzial haben.
Das Personal soll also länger arbeiten müssen?
Das ist nicht meine Intention. Wir wollen einfach ergebnisoffen prüfen, ob es im Personalbereich Sparpotential gibt oder nicht. Das ist der Job eines Finanzdirektors: Ich muss schauen, dass sich die Ausgaben und die Einnahmen die Waage halten.
Eine andere Variante, mehr Geld zur Verfügung zu haben, wäre eine Steuererhöhung. Im kantonalen Vergleich hat die Stadt Bern einen tiefen Steuerfuss.
Wir sind unter dem kantonalen Durchschnitt, das stimmt. Aber wir haben dafür hohe kantonale Steuern. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir jetzt zuerst bei den Ausgaben unsere Hausaufgaben machen müssen. Gerade in einem Corona-Jahr wäre es politisch sehr schwierig zu begründen, eine Steuererhöhung zu verlangen.
Wird das Sparpaket den Bernerinnen und Bernern wehtun?
Das wird auf alle Fälle zu spüren sein. Wir können nicht 35 bis 45 Millionen Franken einsparen, ohne dass das jemand spürt. Wir werden sämtliche Bereiche anschauen, aber, es gibt rote Linien beim Sparen.
Es gibt eine rote Linie, die wir nicht überschreiten.
Es dürfen nicht diejenigen Leute betroffen sein, die besonders tiefe Einkommen haben, wir dürfen nicht bei der Integration sparen oder bei der Bildung. Aber es wird Abstriche geben. Wo, das werden wir kommunizieren, wenn wir es beschlossen haben.
Das Gespräch führte Christian Liechti.
