Abstimmung am 27. September - «Kampfjets für die Armee nicht erst dann kaufen, wenn es brennt»

• Das überparteiliche Deutschschweizer Komitee «Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» hat die Abstimmungskampagne lanciert.
• Zum breiten Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP sowie mehrerer Organisationen.

Nur wenn die Luftwaffe ihre Flotte, die seit 1978 und 1996 im Einsatz ist, rechtzeitig ersetze, könne sie den Schutz der Bevölkerung für die nächsten dreissig bis vierzig Jahre gewährleisten, sagte der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart vor den Bundeshausmedien. «Wir müssen auf alle allfälligen Gefahren vorbereitet sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind.»

Wie der Cyberraum sei auch der Luftraum von strategischer Bedeutung und müsse jederzeit geschützt werden können. Gegenwärtig zeichne sich im Luftraum aber eine klaffende Sicherheitslücke ab, sagte Burkart.

«Helikopter oder Drohnen sind keine Alternative»

Zuzuwarten sei deshalb keine Option, folgerte der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter. «Ein Feuerwehrauto kaufen sie auch nicht, wenn es brennt, das ist dann einfach zu spät.»

Es würden auch keine «Luxusflieger» beschafft, wie es die Gegner des Beschaffungsprogramms kritisieren, machte Hurter klar. Kleinere Flugzeuge, Helikopter oder Drohnen seien keine Alternative. Solche taugten weder für den Luftpolizeidienst noch für die Luftverteidigung.

Auch die Idee der Armeegegner, bei einem Nein zu neuen Kampfjets würde Geld frei werden für andere Anliegen, sei falsch, sagte Burkart. Die Mittel blieben in diesem Fall im Armeebudget.

«Schweizer Luftwaffe, Ja oder Nein?»

Am 27. September stimmt das Stimmvolk ab. Der Bundesbeschluss für die Beschaffung wurde vom Parlament deutlich angenommen. Dagegen stimmten mehrheitlich die Fraktionen von SP und Grünen, die dann das Referendum der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) mit unterstützt haben. Sie wollen nach der für sie erfolgreichen Gripen-Abstimmung im Jahr 2014 das nächste Projekt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Absturz bringen.

Dass die Stimmung bei einigen damaligen Gegnern gedreht hat, zeigt das Beispiel von Chantal Galladé. Die Zürcher alt SP-Nationalrätin, die später zur GLP wechselte, kämpfte vor sechs Jahren an vorderster Front gegen den Gripen. Nun sitzt sie im überparteilichen Deutschschweizer Komitee für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Beim Gripen habe es sich um eine «Luxusvariante» gehandelt, erklärte Galladé. «Heute geht es um die Frage, ob die Schweiz eine Luftwaffe braucht oder nicht.» Diese Frage könne sie bejahen. Deshalb stimme sie am 27. September Ja zu neuen Kampfflugzeugen.

Flugzeugtyp nicht Teil der Abstimmung

Welcher Kampfjet die Schweiz kauften würde, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Den Flugzeugtyp – und abhängig davon die Anzahl Flugzeuge – bestimmt der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021. Abgestimmt wird lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von sechs Milliarden Franken. Zudem legt der Planungsbeschluss fest, dass sechzig Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen.

Für den Bundesrat sind neue Kampfjets unverzichtbar. Er argumentiert mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Es gehöre zu den Aufgaben der Armee, die Lufthoheit während mehrerer Wochen zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.