Dass das Volk bei Rüstungsprojekten mitreden darf, ist im Schweizer System eigentlich ausgeschlossen. Ein Rüstungsreferendum gibt es nicht, auch nicht ein allgemeines Finanzreferendum. Wer ein Rüstungsprojekt verhindern will, kann dies höchstens per Initiative tun – so wie es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (kurz GSoA) 1993 getan hat.
Grundsätzliche Mitsprache
Und trotzdem stimmen wir jetzt über einen 6-Milliarden-Kredit ab. Das Referendum wurde möglich, weil Bundesrat und Parlament einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vorlegten. Die Politik gestand dem Volk Mitsprache bei der Grundsatzfrage zu, aber nicht beim Kampfjet-Typen.
Ich möchte nicht 6 Milliarden für einen Blankoscheck ausgeben.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf vom Nein-Komitee hätte eine Abstimmung über den Typen bevorzugt. «Es gibt nämlich grosse Unterschiede, je nach Typ der dann gewählt wird. Die einen sind billiger in der Anschaffung, kosten aber viel mehr in Betrieb und haben eine kürzere Lebensdauer», meint sie. «Es ist also sehr wohl entscheidend, was für ein Typ gewählt wird. Ich möchte nicht 6 Milliarden für einen Blankoscheck ausgeben.»
SVP-Nationalrat Thomas Hurter vom Ja-Komitee hätte hingegen am liebsten gar keine Abstimmung gehabt. «Ich muss ehrlicherweise sagen, ich persönlich war sogar dagegen, dass man eine solche Abstimmung durchführt», sagt er. «Weil ich immer gesagt habe, das Volk soll sich zur Armee äussern und zu diesem Auftrag, aber nicht darüber, mit welchem Material der Auftrag erfüllt wird. Die Politik wollte das nun anders. Ich füge mich dem.»
Ob Kampfstiefel oder Flugzeuge beschafft werden, sollte man den Fachleuten überlassen.
Nur 2014 durfte das Volk über das Material abstimmen – nämlich über den schwedischen Kampfjet Gripen. Vors Volk kam der Kauf, weil damals ein Spezialfonds für die Finanzierung geschaffen werden musste. Und dieser unterstand dem Referendum.
Für die Prüfung und die Wahl gäbe es ja Spezialisten bei der Armee, findet Thomas Hurter: «Ob dann schlussendlich Kampfstiefel oder Rucksäcke oder Flugzeuge beschafft werden, das sollte man den Fachleuten überlassen. Das ist auch richtig so. Das machen wir auch in anderen Bereichen und in anderen Departementen.»
Abstimmung ist eine Ausnahme
Zum Beispiel über Entwicklungsprojekte im Tschad kann das Volk nicht abstimmen. Das tun die Expertinnen und Experten im EDA. Wie also soll das Volk wissen, welcher Kampfjet der beste ist? «Es ist ja nicht so, dass das Volk den Fachentscheid treffen wird, sondern es wird von Fachexperten eine Auswahl gemacht. Und dann entscheidet erst das Volk», erklärt Priska Seiler Graf. «Ich denke, dass die Beschaffung von solchen Hochleistungskampfjets nicht auf der gleichen Stufe ist wie Kampfstiefel.»
Auch wenn die Bevölkerung im September allgemein über den Kampfjet-Kredit abstimmen kann, werden Abstimmungen über Rüstungsprojekte die Ausnahme bleiben.
