Die SP grätscht mit einem radikalen Vorschlag in die Debatte. Sie schlägt eine «Zwei-Typen-Luftwaffe» mit einem billigen Luftpolizeiflugzeug vor, das die aktuellen F/A-18-Kampfjets entlasten soll, damit sie länger fliegen können. «Für den Luftpolizeidienst reicht ein normales Flugzeug. Die Polizei muss auch nicht mit einem Lamborghini auf Streife», sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH).
Im italienischen Venegono liess sich eine Delegation der SP den «M-346-FA» zeigen. Das leichte Kampfflugzeug des Rüstungskonzern Leonardo passe wunderbar in ihr Konzept, sagt Seiler Graf. «Man sieht jetzt, dass das, was wir uns in der Theorie ausgedacht haben, auch in der Praxis funktioniert. Es gibt Flugzeugtypen, die genau das erfüllen, was wir möchten.»
Auch den Umweltaspekt bringt die SP ins Spiel. «Diese Flugzeuge brauchen weniger Kerosin und sind umweltfreundlicher», so Seiler-Graf. Ein leichtes Kampfflugzeug sei im Unterhalt billiger, die Betriebskosten würden sinken.
Verteidigungsministerin winkt ab
Nichts wissen von der «Option Leonardo» will Verteidigungsministerin Viola Amherd: «Der Leonardo würde nicht einmal reichen für den Luftpolizei-Dienst», sagt die CVP-Bundesrätin. Es brauche auch dafür schnelle und kräftige Flugzeuge. «Wir sind ein kleines Land. Da muss man rasch vor Ort sein. Genau das bieten diese Leichtflugzeuge nicht», sagt Amherd.
Der Klimaschutz spielt für die Verteidigungsministerin keine Rolle bei der Typenwahl. Man dürfe Klima- und Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausspielen. Das Geld für Kampfjets werde nicht beim Klimaschutz oder anderswo weggespart.
Im Dezember soll der Nationalrat über den Plan des Bundesrats für neue Hochleistungs-Jets entscheiden. Amherd warnt das Parlament mit deutlichen Worten vor dem Gegenkonzept der SP: «Ich würde die Verantwortung für einen solchen ungerechtfertigten Entscheid nicht übernehmen.»
Die SP-Idee, erstmals skizziert in der «Schweiz am Wochenende» Ende letzten Jahres, soll nur rund die Hälfte des bundesrätlichen Konzepts kosten. Maximal eine Milliarde für Luftpolizeiflugzeuge und dafür drei Milliarden für eine ausgebaute, bodengestützte Luftverteidigung. Vertreter des Herstellers Leonardo versprechen in der «Rundschau», dass ihr leichter Kampfjet 70 Prozent der Schweizer Luftpolizeieinsätze übernehmen könnte.
Experten und Politiker zweifeln
Ob die italienischen Jets wirklich genügen für die Schweiz, darüber streiten sich Militär- und Aviatik-Experten. Viele zweifeln daran. Auch politisch hat die Idee einen schweren Stand. Politikerinnen und Politiker der Mitte- und Rechtsparteien bestehen auf einem hochwertigen Kampfflugzeug. Thomas Hurter (SVP/SH): «Wir brauchen eine Luftwaffe nicht nur für den Polizeidienst, sondern auch für die Sicherung von Konferenzen und allenfalls auch im Verteidigungsfall.»
Und Ida Glanzmann (CVP/LU) sagt: «Wenn man jetzt wieder zuerst andere Varianten prüft, wird die F/A 18 irgendwann den Luftraum nicht mehr sichern können.»
Die SP lässt sich von den Bedenken nicht beirren. In der nächsten Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission wollen die Parlamentarier bereits entsprechende Einzelanträge einreichen – und hoffen danach auf das neue, klimabewegte Parlament.
