Wenn es um Kampfjets geht, öffnen sich die ideologischen Schützengräben. Armeekreise und die Rechte warnen vor dem Zusammenbruch der Schweizer Sicherheitsarchitektur, wenn die Flotte nicht umgehend modernisiert wird. Für Linke und Militärgegner leistet sich die Armee milliardenschwere Spielzeuge mit fragwürdiger Daseinsberechtigung.
Seit Viola Amherd die Geschäfte im Verteidigungsdepartement übernommen hat, ist von Polemik aber wenig zu spüren. So auch heute im Ständerat. Obwohl er über einen politischen Dauerbrenner debattierte, der Bundesbern seit dem Gripen-Grounding 2014 umtreibt.
Sinnbild der neuen Sachlichkeit beim Reizthema: Das mit sechs Milliarden Franken beachtliche Preisschild für die Kampfjets wurde mit 36 zu 6 Stimmen (6 Enthaltungen) abgenickt.
Wenn wir diese Beschaffung beim Volk nicht durchbekommen, wird die Schweiz in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben.
«Ohne Kampfflugzeuge kann die Armee ihre Aufgabe, die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre kritische Infrastruktur zu schützen, nicht erfüllen», sagte Kommissionsprecher Josef Dittli (FDP/UR).
Bundesrätin Amherd sekundierte. Bei der Gripen-Abstimmung sei es nur um einen Teilersatz von Kampfjets gegangen: «Wenn wir diese Beschaffung beim Volk nicht durchbekommen, wird die Schweiz aber in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben.»
Die Protestnote von links blieb verhalten. Sie stellte die Kampfjet-Beschaffung nicht grundsätzlich infrage. Aber: Die bodengestützte Luftabwehr (Bodluv) müsse nicht nur mit den Kampfjets koordiniert werden, sondern auch als Paket an die Urne kommen, forderte Daniel Jositsch (SP/ZH).
Es sei nicht Aufgabe der Politik, der Bevölkerung etwas zu verkaufen, sondern Lösungen aufzuzeigen: «Warum soll die Bevölkerung nicht über das Gesamte abstimmen können? Wir dürfen keine Angst haben vor der direkten Demokratie.» Der Rückweisungsantrag der SP-Räte wurde abgeschmettert.
Auch der parteilose Thomas Minder warnte vor einem Absturz an der Urne. «Warum sollte das Volk dieses Mal zustimmen, wenn man ihm den Entscheid über Typenwahl vorenthält und der Gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie bei der Gripen-Beschaffung?»
Mit den Einwänden konnte Alex Kuprecht (SVP/SZ) wenig anfangen: «Die Fakten liegen klar auf dem Tisch.» Eine weitere Verzögerung bei der Beschaffung der Kampfjets sei unverantwortlich.
Für mehr Diskussionsstoff sorgte ein Nebenschauplatz. Als Gegenleistung für den Kauf der Kampfjets sollen Schweizer Unternehmen Aufträge beim Herstellerland erhalten. Der Bundesrat möchte diese «Offsets» auf 60 Prozent der Kaufsumme beschränken – der Ständerat will 100 Prozent und einen verbindlichen Verteilschlüssel für die Landesteile.
Bundesrätin Amherd warnte, eine 100-prozentige Kompensation würde das Geschäft verteuern. Diverse Räte sahen in den Geschäften ein Argument für die Volksabstimmung. Diese könnten das happige Preisschild der Jets verdaulicher machen. Andere betrachteten die Industrie-Subventionen aus liberaler Warte kritisch.
Anita Fetz (SP/BS) fragte in den Ratsaal: «Zerbricht die Schweiz ohne Offsets in der Deutschschweiz und Romandie? Geht die Schweizer Industrie unter? Gibt es keine Arbeitsplätze mehr oder lehnt die Bevölkerung die Jets ab, wenn man nicht zu hundert Prozent kompensiert?»
Übertrieben, befand Fetz: «Entweder man ist überzeugt vom Kauf und soll auch bezahlen, oder man ist nicht überzeugt.» Am Ende setzte sich die Kommission durch. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Heute Abend im «Club» diskutiert Barbara Lüthi mit Bundesrätin Viola Amherd über die Zukunft der Schweizer Armee. Kann sie die Jungen erreichen, die im Militärdienst zunehmend keinen Sinn mehr sehen? Und was für eine Armee braucht die Schweiz überhaupt?
Die Gäste:
- Viola Amherd, Bundesrätin, Verteidigungsministerin
- Peter Regli, Sicherheitsexperte und ehemaliger Geheimdienstchef
- Lara Soltermann, Milizoffizier
- Samuel Urech, Berater der Zivildienstorganisation Civica und Verkehrsplaner
- Georg Häsler, Oberstleutnant und Bundeshausredaktor SRF
