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Amherd: «...dann wird die Schweiz keine Luftwaffe mehr haben»
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Erneuerung der Luftwaffe Ja zu Kampfjets – und ein bisschen Angst vor dem Volk

Der Ständerat nickt das happige Preisschild für die Kampfjets ab. Grundsatzopposition gegen die Beschaffung blieb aus.

Wenn es um Kampfjets geht, öffnen sich die ideologischen Schützengräben. Armeekreise und die Rechte warnen vor dem Zusammenbruch der Schweizer Sicherheitsarchitektur, wenn die Flotte nicht umgehend modernisiert wird. Für Linke und Militärgegner leistet sich die Armee milliardenschwere Spielzeuge mit fragwürdiger Daseinsberechtigung.

Seit Viola Amherd die Geschäfte im Verteidigungsdepartement übernommen hat, ist von Polemik aber wenig zu spüren. So auch heute im Ständerat. Obwohl er über einen politischen Dauerbrenner debattierte, der Bundesbern seit dem Gripen-Grounding 2014 umtreibt.

Testflug des F-35A
Legende: Rafale, Eurofighter, FA/18 Super Hornet oder der abgebildete F-35A? Der Typenfrage ist allein Sache des Bundesrats. Abgestimmt werden soll voraussichtlich am 27.9.2020 – bevor der Entscheid gefallen ist. Keystone

Sinnbild der neuen Sachlichkeit beim Reizthema: Das mit sechs Milliarden Franken beachtliche Preisschild für die Kampfjets wurde mit 36 zu 6 Stimmen (6 Enthaltungen) abgenickt.

Wenn wir diese Beschaffung beim Volk nicht durchbekommen, wird die Schweiz in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben.
Autor: Viola AmherdVerteidigungsministerin

«Ohne Kampfflugzeuge kann die Armee ihre Aufgabe, die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre kritische Infrastruktur zu schützen, nicht erfüllen», sagte Kommissionsprecher Josef Dittli (FDP/UR).

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Dittli: «Ohne Kampfflugzeuge kann Armee ihre Aufgabe nicht erfüllen»
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Bundesrätin Amherd sekundierte. Bei der Gripen-Abstimmung sei es nur um einen Teilersatz von Kampfjets gegangen: «Wenn wir diese Beschaffung beim Volk nicht durchbekommen, wird die Schweiz aber in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben.»

200 Millionen pro Jet

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Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der Preis pro Kampfjet und damit auch die Flottengrösse unklar. Der Bundesrat macht in der Botschaft jedoch eine Modellrechnung: Eine Expertengruppe des Verteidigungsdepartements VBS schätzt den mittleren Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten auf 200 Millionen Franken.

Mit sechs Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden. Berücksichtigt man die Erfordernisse von Wartung, Training und Reserven, reicht das gerade aus, um dem Referenzszenario zu genügen: Der Bundesrat verlangt, dass während vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen. (sda)

Die Protestnote von links blieb verhalten. Sie stellte die Kampfjet-Beschaffung nicht grundsätzlich infrage. Aber: Die bodengestützte Luftabwehr (Bodluv) müsse nicht nur mit den Kampfjets koordiniert werden, sondern auch als Paket an die Urne kommen, forderte Daniel Jositsch (SP/ZH).

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Jositsch: «Keine Angst vor direkter Demokratie»
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Es sei nicht Aufgabe der Politik, der Bevölkerung etwas zu verkaufen, sondern Lösungen aufzuzeigen: «Warum soll die Bevölkerung nicht über das Gesamte abstimmen können? Wir dürfen keine Angst haben vor der direkten Demokratie.» Der Rückweisungsantrag der SP-Räte wurde abgeschmettert.

Auch der parteilose Thomas Minder warnte vor einem Absturz an der Urne. «Warum sollte das Volk dieses Mal zustimmen, wenn man ihm den Entscheid über Typenwahl vorenthält und der Gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie bei der Gripen-Beschaffung?»

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Minder: «Warum soll das Volk dieses Mal zustimmen?»
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Mit den Einwänden konnte Alex Kuprecht (SVP/SZ) wenig anfangen: «Die Fakten liegen klar auf dem Tisch.» Eine weitere Verzögerung bei der Beschaffung der Kampfjets sei unverantwortlich.

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Kuprecht: «Die Fakten liegen auf dem Tisch»
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Für mehr Diskussionsstoff sorgte ein Nebenschauplatz. Als Gegenleistung für den Kauf der Kampfjets sollen Schweizer Unternehmen Aufträge beim Herstellerland erhalten. Der Bundesrat möchte diese «Offsets» auf 60 Prozent der Kaufsumme beschränken – der Ständerat will 100 Prozent und einen verbindlichen Verteilschlüssel für die Landesteile.

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Baumann: Wahrheit und Wirkung von Offset-Geschäften
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Bundesrätin Amherd warnte, eine 100-prozentige Kompensation würde das Geschäft verteuern. Diverse Räte sahen in den Geschäften ein Argument für die Volksabstimmung. Diese könnten das happige Preisschild der Jets verdaulicher machen. Andere betrachteten die Industrie-Subventionen aus liberaler Warte kritisch.

Anita Fetz (SP/BS) fragte in den Ratsaal: «Zerbricht die Schweiz ohne Offsets in der Deutschschweiz und Romandie? Geht die Schweizer Industrie unter? Gibt es keine Arbeitsplätze mehr oder lehnt die Bevölkerung die Jets ab, wenn man nicht zu hundert Prozent kompensiert?»

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Fetz: «Zerbricht die Schweiz ohne Offsets?»
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Übertrieben, befand Fetz: «Entweder man ist überzeugt vom Kauf und soll auch bezahlen, oder man ist nicht überzeugt.» Am Ende setzte sich die Kommission durch. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Diese Kampfjets stehen in der engeren Auswahl

«Club»: Schweizer Armee – Wohin?

«Club»: Schweizer Armee – Wohin?

Heute Abend im «Club» diskutiert Barbara Lüthi mit Bundesrätin Viola Amherd über die Zukunft der Schweizer Armee. Kann sie die Jungen erreichen, die im Militärdienst zunehmend keinen Sinn mehr sehen? Und was für eine Armee braucht die Schweiz überhaupt?

Die Gäste:

  • Viola Amherd, Bundesrätin, Verteidigungsministerin
  • Peter Regli, Sicherheitsexperte und ehemaliger Geheimdienstchef
  • Lara Soltermann, Milizoffizier
  • Samuel Urech, Berater der Zivildienstorganisation Civica und Verkehrsplaner
  • Georg Häsler, Oberstleutnant und Bundeshausredaktor SRF
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21 Kommentare

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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Zur Auswahl stehen also 4 Modelle aus den Jahren 1991, 1994, 1995 und 2006. Fährt jemand hier noch ein Auto (oder Velo) aus dieser Zeit? Ist doch ziemlich klar welcher es wohl werden wird. Wer kauft schon ein ein altes Modell von irgendwas.
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  • Kommentar von Urs Berger  (Bergerurs)
    Die Diskussion hier kann nur stattfinden,weil Kampfjetbeschaffungen offenbar die einzigen Bundesausgaben sind,zu denen das Volk etwas sagen kann/muss/darf. Vielleicht würde es auch gerne zu andern mindestens ebenso viele Milliarden verschlingenden Ausgaben etwas zu sagen haben, wie z.B. das mit Sicherheit für unser Land weit unnützere Asylwesen (oder die angebliche "Entwicklungszusammenarbeit", bei der ja nur die Schweiz zahlt - und andere Länder kassieren).
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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Viola Amherd hat aus der Sicht vieler Schweizer(innen) nicht die Aufgabe, die Beschaffung von Kampfjets im Parlament und beim Schweizervolk durchzusetzen. Vielmehr geht es darum, den Volkswillen für die zukünftige Ausrichtung unserer Armee zu ermitteln, zu respektieren und ihn der Armeespitze vorzuschreiben. In den kommenden Jahrzehnten besteht keine Gefahr, dass wir von unseren Nachbarstaaten militärisch angegriffen werden. Vor Luftangriffen mit Langstreckenraketen schützen uns Kampfjets nicht.
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