- Die SVP spricht sich für eine Obergrenze von 7 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. So sieht das auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft.
- Die FDP begrüsst den Verzicht auf eine hundertprozentige Kompensation des Vertragswertes durch Gegengeschäfte. Aerosuisse verlangt, der Nutzen von Offset-Geschäften müsse klar ersichtlich sein.
- Aus Sicht der SP hat der Bundesrat die Obergrenze für die Kampfjets zu hoch angesetzt.
- Die FDP befürwortet den Weg, den Typenentscheid vom Grundsatzentscheid zu trennen.
Das Kostendach von sechs Milliarden Franken sei falsch und schränke die unabdingbare Optimierung der zu beschaffenden Kampfmittel ein, schreibt der SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.
Das vorgelegte Resultat entspreche leider nicht der Empfehlung von Claude Nicollier, der von Bundesrätin Viola Amherd mit einem Zusatzbericht beauftragt worden war. Demnach brauche es total neun Milliarden Franken für ein System für bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) und mindestens vierzig Kampfflugzeuge.
Keine teuren Jets
Dass rund sechs Milliarden Franken für Kampfjets ausgegeben werden sollen, sei enttäuschend, schreibt hingegen die SP in einer Mitteilung. Mit einfachen und leichten Kampfflugzeugen könne der Luftpolizeidienst wirksamer gestaltet werden als mit «Hightech-Kampfjets». «Hightech-Kampfjets» seien extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv.
Noch pointierter sieht es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die GSoA sei weiterhin ganz klar gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, sagte Ronja Jansen. Auch die vorgesehene Summe für die Weiterentwicklung der Bodentruppen sei «massiv überrissen».
Kompensationsgeschäfte reduzieren
Zufrieden sind die CVP und die FDP. Sowohl die Aufteilung des Planungsbeschlusses wie auch der Verzicht auf eine hundertprozentige Kompensation des Vertragswertes durch Gegengeschäfte werden durch beide Parteien begrüsst.
Die CVP sei immer der festen Überzeugung gewesen, dass keine Notwendigkeit bestehe, die Beschaffung des neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) ebenfalls in den Planungsbeschluss zu integrieren, heisst es in einer Mitteilung.
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger stuft die Chancen im Parlament und auch bei einer Volksabstimmung als relativ gut ein. «Wir finden, die Beschaffung ist gut aufgegleist, in dem der Typenentscheid vom Grundsatzentscheid getrennt ist», sagte sie.
Die Offiziere warnen vor einer Typendiskussion
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) plädiert wie die SVP für ein variables Kostendach von bis zu sieben Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Die sechs Milliarden Franken stellten eine kritische Limite dar, die den Handlungsspielraum für Bundesrat und Parlament in einem frühen Stadium unnötig einschränkten, heisst es in einer Mitteilung der SOG. Eine solch künstliche Limite könne eine nicht ungefährliche Typendiskussion präjudizieren.
Wenig abgewinnen kann die SOG auch dem Entscheid, die Kompensation mit Offset-Geschäften auf 60 Prozent zu reduzieren. Vielmehr erachtet die Offiziersgesellschaft den bisherigen Standard von 100 Prozent als wichtig.
Nur mit der Erneuerung der Luftwaffe könne die Armee ihren Auftrag – nämlich den Schutz der Bevölkerung – auch in Zukunft erfüllen, lässt der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt, Aerosuisse, ausrichten. Thematisch gehörten Kampfjets und bodengestützte Luftabwehr zusammen.
