- Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Hintergründe der Vorfälle im ERZ genau untersuchen.
- Die PUK soll aus 17 Mitgliedern bestehen. Um das Präsidium kommt es zu einer Kampfwahl: Markus Merki (GLP) oder Karin Weyermann (CVP).
- Der Zürcher Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium nächsten Mittwoch.
- Seit bald zwei Jahren werden immer wieder neue Missstände im Stadtzürcher Abfallwesen publik. Es geht um eine schwarze Kasse, teure Dienstfahrzeuge und den Verdacht, öffentliche Aufträge unter der Hand vergeben zu haben.
- Der Direktor der zuständigen Abteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) wurde Anfang Juni fristlos entlassen.
GLP oder CVP: Karin Weyermann oder Markus Merki
Weil sich die Parteien im Zürcher Gemeinderat nicht schon im Vorfeld auf einen Präsidenten oder eine Präsidentin einigen konnten, kommt es nun zur Kampfwahl. Die Parteien waren sich einig, dass die SP, die FDP und die Grünen das Präsidium nicht übernehmen können. Diese Parteien stellten oder stellen Stadträte, welche als Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements in die Vorfälle verstrickt sein könnten.
Karin Weyermann (CVP) : Die Fraktionspräsidentin der CVP im Zürcher Gemeinderat arbeitet privat als Bezirksratsratsschreiberin. Das sieht sie als Vorteil. Sie sei bereits in einer Aufsichtsbehörde. «Es reizt mich sehr nun im Gemeinderat das Präsidium der ERZ-PUK zu übernehmen.»
Das PUK-Präsidium ist eine einmalige Chance für mich.
Markus Merki (GLP) : Der GLP-Gemeinderat Markus Merki unterstreicht ebenfalls sein Fachwissen. Als Bauingenieur kenne er sich aus mit komplexen Bauabrechnungen und damit, wie öffentliche Aufträge vergeben werden. Ausserdem sei die GLP prädestiniert für das Präsidium, da sie erst seit 2010 im Parlament vertreten sei: «Die ersten Verfehlungen passierten vor unserer Zeit, wir sind absolut neutral.»
Als GLP-Gemeinderat bin ich absolut neutral und unbefangen.
