Nach dem Nein zur Steuererhöhung im Budget 2017 muss die Regierung zusätzliche 64 Millionen Franken einsparen. Dank der grösseren Gewinnausschüttung der Nationalbank sind es noch 39 Millionen. Die Hälfte davon wird mit dem Verzicht auf Investitionen eingespart.
Für die andere Hälfte, rund 20 Millionen Franken, legt die Regierung in Eigenregie Kürzungen von bisherigen Leistungen fest. Sie sieht das unter anderen für folgende Bereiche vor:
- Die Verbilligungen der Krankenkassenprämien werden gekürzt
- Das Globalbudget im Asyl- und Flüchtlingswesen wird reduziert
- Stipendien werden gekürzt
- Weniger Polizei-Patrouillen sind unterwegs
- Beiträge an die Kultur werden gekürzt und Bibliotheken können weniger Medien einkaufen.
Wie hoch die Sparbeiträge in Franken sind, steht noch nicht fest. Zudem hat die Regierung zahlreiche Projekte gestoppt und Leistungen ausgesetzt. Noch vor den Sommerferien wird sie über das Budget 2017 informieren.
Ab 2018 drohen weitere Einschnitte
Gleichzeitig wird am Budget 2018 gearbeitet. Dort fehlen wegen der verweigerten Steuerfusserhöhung über 60 Millionen Franken. Möglich ist laut der Regierung nur ein Schrauben an der Schuldenbremse und ein weiterer Leistungsabbau.
Bei den Leistungen denkt die Regierung über folgende Einschnitte nach:
- weiterer Abbau bei den Prämienverbilligungen
- Personalabbau
- Leistungsabbau bei der Polizei und bei der Strafverfolgung
- Streichung von Förderprogrammen im Umwelt- und Energiebereich
- Straffung der Bildungsangebote
- Anpassung bei der Gesundheitsversorgung
Am Freitag wurden die Spitzen der Kantonsratsparteien über die Sparpläne informiert. Die SP hat bereits reagiert; sie bezeichnet die Vorschläge als «desolat» und spricht von einem Kahlschlag. Die Grünliberalen hätten sich konkrete Zahlen gewünscht. Auch der Gewerkschaftsbund vermisst Perspektiven in den Plänen der Regierung. Von den bürgerlichen Regierungsparteien ging am Freitag keine Stellungnahme ein.
