Die Ausgangslage: Um die Umfahrungsprojekte Entlastung Region Olten (ERO) und die Westumfahrung in Solothurn zu bezahlen, stimmten die Solothurnerinnen und Solothurner im Jahre 2002 einer befristeten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton zu. Bis 2022 müssen alle Autofahrer 15 Prozent mehr Motorfahrzeugsteuer zahlen. Fünf Jahre zuvor war bereits ein Urnenentscheid zugunsten beider Umfahrungen gefallen, die damals vorgeschlagene Finanzierung war jedoch abgelehnt worden.
So viel Geld fehlt: Gemäss Jahresbericht der kantonalen Finanzkontrolle entwickelt sich der allgemeine Strassenbaufonds zwar generell positiv. Die Teilrechnung über die Grossprojekte ERO und Westumfahrung weist jedoch einen Verlust von aktuell 48,4 Millionen Franken auf. Das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau geht davon aus, dass der Verlust bis Ende 2022 – also bis zum Ende des Zuschlages auf der Motorfahrzeugsteuer – nicht gedeckt sein wird. 7 Millionen Franken werden am Schluss fehlen.
Das sind die Gründe: Das Geld reicht nicht, weil die Umfahrungen teurer wurden als geplant. Die ERO kostete 317 statt 265 Millionen. Die Westumfahrung Solothurn schlug mit 110 statt 80 Millionen zu Buche. Zum einen liegt das an der Teuerung auf dem Bau. Die Umfahrungen waren schon allein deswegen teurer als ursprünglich geplant, sagt Bernardo Albisetti, Sekretär des kantonalen Baudepartements. Hinzu kamen kostspielige Einsprachen und Verhandlungen, diverse Änderungen und Zusatzaufwand, zum Beispiel für Lärmschutzwände.
Was wäre, wenn...: Wären die beiden Strassenbauprojekte so teuer gewesen wie ursprünglich geplant, dann müssten die Solothurnerinnen und Solothurner den 15%-Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer bereits heute nicht mehr bezahlen, sagt Bernardo Albisetti, Sekretär des kantonalen Departements für Bau und Justiz. Der Zuschlag wäre nämlich weggefallen, sobald die Umfahrungen voll bezahlt gewesen wären – auch wenn das keine 20 Jahre gedauert hätte.
Das passiert, wenn Ende 2022 ein Loch in der Kasse klafft: Auch wenn in der Spezial-Kasse für ERO und Westumfahrung am Schluss Geld fehlen sollte, so wird die Motorfahrzeugsteuer Ende 2022 «auf jeden Fall» wieder gesenkt, versichert Baudepartementssekretär Albisetti. Die fehlenden sieben Millionen würde der Kanton Solothurn dann aus dem allgemeinen Strassenbaufonds nehmen. Das Loch in der Umfahrungs-Kasse würde also mit den allgemeinen Steuereinnahmen gestopft, weil die Steuern der Autofahrer nicht ausreichen.
