- Der Solothurner Kantonsrat soll 3,9 Millionen Franken zusätzlich sprechen für das Budget im Bereich Migration (2017-2019). So will es der Regierungsrat.
- Gründe sind das Bundesasylzentrum in Flumenthal, die Integrationsvereinbarungen und tiefere Gebühreneinnahmen.
- Bisher wurden 4,0 Millionen Franken durch das Parlament beschlossen.
- 10 neue Stellen sollen geschaffen werden, was einer Zunahme von 20 Prozent entspricht. Im Moment gibt es im Bereich Migration beim Kanton Solothurn 49,6 Vollzeitstellen.
Das Bundesasylzentrum im Deitiger Schachen betreibt der Bund. Aber auch auf den Kanton Solothurn kommen Kosten zu. Ab Juli 2019 möchte der Regierungsrat vier neue Stellen schaffen, um die administrativen Aufgaben rund um die Wegweisung der Flüchtlinge aus dem Zentrum zu erledigen.
Hintergrund ist, dass im Bundeszentrum solche Flüchtlinge wohnen, die die Schweiz verlassen müssen. Die Wegweisung oder Ausschaffung ist Sache des Kantons Solothurn. So müssen Kantonspolizisten - wenn nötig - Flüchtlinge auch an den Flughafen oder gar in ihre Heimatländer begleiten.
Integration überprüfen
Sechs neue Stellen beantragt der Regierungsrat im Bereich Integration. Aufgrund des neuen Ausländergesetzes des Bundes muss der Kanton prüfen, ob sich die Personen in der Schweiz integrieren. Also beispielsweise ob sie die Sprache lernen, arbeiten und sich an Regeln und Gesetze halten.
Ist dies nicht der Fall, muss das Migrationsamt Integrationsvereinbarungen abschliessen und diese durchsetzen. Dazu brauche es neue Mitarbeiter im Migrationsamt, so der Regierungsrat.
Die nötigen 3,9 Millionen Franken muss nun noch der Kantonsrat bewilligen.
