Der Bund will in Oensingen ein Schwerverkehrskontrollzentrum bauen. Das Solothurner Stimmvolk muss am 13. Juni darüber abstimmen, ob sich der Kanton daran beteiligen soll. Es geht um knapp 6 Millionen Franken. Im Gegenzug könnte der Kanton einen Teil seiner Polizei im neuen Bundes-Gebäude einquartieren.
Geplant ist, dass die gesamte Abteilung Verkehrstechnik ins neue Schwerverkehrszentrum zügelt. Diese ist heute in einem Werkhof in Oensingen untergebracht, der aus dem Jahre 1970 stammt und laut dem Kanton veraltet ist.
Alle sollen zusammenbleiben
Die Abteilung Verkehrstechnik besteht aus insgesamt 31 Personen. 16 Personen werden sowieso ins neue Kontrollzentrum zügeln. Sie sind heute für die Lastwagen-Kontrollen des Kantons zuständig und werden diese Aufgabe künftig im Auftrag des Bundes erledigen.
Der Kanton Solothurn möchte auch die restlichen 15 Personen am neuen Ort einquartieren. Diese sind unter anderem für das Fotografieren und Vermessen bei Verkehrsunfällen zuständig. Es habe organisatorische und finanzielle Vorteile, wenn die ganze Abteilung zusammenbleibe, begründet der Regierungsrat. Die Mitarbeitenden könnten flexibel in verschiedenen Fachbereichen eingesetzt werden.
19-Millionen-Bau
Der Bund will das Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen im Jahre 2023 beziehen. Die Gesamtkosten betragen über 19 Millionen Franken. Sollte sich der Kanton Solothurn mit knapp 6 Millionen am Bau beteiligen, müsste er dem Bund für die zusätzlichen Räume 40 Jahre lang keine Miete zahlen.
Das Solothurner Kantonsparlament hatte dem Kredit mit grossem Mehr zugestimmt. Es sei sinnvoll, dass sich der Kanton Solothurn am geplanten Schwerverkehrskontrollzentrum beteilige, war in der Debatte von rechts bis links zu hören. Vereinzelt wurde kritisiert, dass der Bund keinen Holz-Bau realisiere. Da der Kanton nicht Bauherr sei, habe er darauf keinen grossen Einfluss, entgegnete der abtretende Baudirektor Roland Fürst.
