Das Gesetz ist klar: Seit dem 1. Januar 2017 darf es im Kanton Solothurn nur noch Zivilschutz-Organisationen geben, die für mindestens 20'000 Einwohner zuständig sind.
Der Zivilschutz kommt zum Zug, wenn Polizei, Feuerwehr und Sanität eine Notlage nicht mehr alleine bewältigen können. Das war etwa 2017 beim Unwetter in Zofingen oder 2015 beim Hochwasser im Kanton Solothurn der Fall. Zivilschützer schaffen Trümmer weg und betreuen Verletzte und Überlebende. Auch für den Kulturgüterschutz sind sie zuständig.
Doch die Realität sieht anders aus: Im Januar 2018 gibt es noch immer Organisationen, die zu klein sind. Nicht dem Gesetz entsprechen die beiden Zivilschutz-Organisationen Dorneckberg und Thierstein.
Eigentlich sollten die beiden Organisationen im Schwarzbubenland fusionieren. Aber die Gemeinden wollen nicht. Diego Ochsner, Chef des kantonalen Amts für Militär und Bevölkerungsschutz: «Wir sind daran, Überzeugungsarbeit zu leisten, irgendeinmal wird es klappen».
Lieber reden, statt zwingen
Der Kanton könnte das Gesetz durchsetzen und die Gemeinden zur Fusion ihrer Zivilschutz-Organisationen (ZSO) zwingen. Dass der Regierungsrat eine Fusion anordnet, ist für Diego Ochsner aber «ultima ratio», das allerletzte Mittel.
Mit der Peitsche zu knallen sei nicht solothurnisch, meint Ochsner zu SRF: «Wir haben eine sehr grosse Gemeindeautonomie im Kanton, die wir respektieren».
Der Kanton will also weiter mit den Gemeinden im Schwarzbubenland reden und warten, ob sie von selber eine Fusion der beiden ZSO anpacken. Und wie lange noch? Wann wird er das Gesetz durchsetzen? Ochsner lässt die Frage offen.
2018 gibt es zwei Fusionen
In anderen Regionen haben sich die Gemeinden mittlerweile zu Fusionen durchringen können. 2018 wird die Fusion der Zivilschutz-Organisationen (ZSO) Thal und Gäu über die Bühne gehen. Und die vier ZSO Zuchwil-Luterbach, Wasseramt Ost, Wasseramt West und Biberist-Bucheggberg-Lohn werden sich zur neuen Organisation «Aare Süd» zusammenschliessen.
Die ZSO Thal-Gäu wird dann für rund 36'000 Einwohner zuständig sein, «Aare Süd» für 48'000 Einwohner.
Biberist will nicht, wird aber wohl müssen
Allerdings muss der Kanton auch hier noch Überzeugungsarbeit leisten. Drei Gemeinden sperren sich. Biberist, Lüterswil-Gächliwil und Biezwil sind nicht einverstanden, wie die Fusion zur ZSO «Aare Süd» aufgegleist wurde und haben den Statuten deshalb (noch) nicht zugestimmt.
Die drei Gemeinden werden nicht darum herumkommen, sich einer Zivilschutz-Organisation anzuschliessen, macht Diego Ochsner vom Kanton klar: «Die drei können nicht selbstständig bleiben. Sie erreichen niemals die nötige Einwohnerzahl». Auch da braucht es also noch gut solothurnische Gespräche.
Bald noch grössere Zivilschutz-Kreise?
Die anderen Zivilschutz-Organisationen im Kanton Solothurn entsprechen dem Gesetz. Solothurn (37'000 Einwohner), Grenchen (25'000), Olten (48'000) und Niederamt (24'000, aus einer Fusion 2015 entstanden) erreichen die vorgeschriebene Mindestgrösse von 20'000 Einwohnern.
Es ist allerdings möglich, dass auch sie dereinst über (weitere) Fusionen nachdenken müssen. Fachleute sagen, die sinnvolle Grösse für Zivilschutz-Organisationen liege bei mindestens 50'000 Einwohnern. Auch der Bund möchte, dass die Kantone grössere Einheiten schaffen.
Im Solothurner Kantonsparlament wurde 2017 sogar die Idee diskutiert, nur noch einen einzigen Zivilschutz für den ganzen Kanton zu schaffen. Der Vorschlag hatte allerdings keine Chance.
