- Im Kanton Uri werden auf das Jahr 2021 die Kinderzulagen um 40 Franken erhöht.
- 68 Prozent der Urnerinnen und Urner stimmten für die höheren Zulagen.
- Fünf weitere Vorlagen wurden ebenfalls angenommen.
Steuergesetz (Quellensteuer)
Kanton Uri: Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri
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JA
10'654 Stimmen
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NEIN
2'873 Stimmen
Fuss- und Wanderweggesetz
Kanton Uri: Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG)
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JA
9'956 Stimmen
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NEIN
4'571 Stimmen
Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden
Kanton Uri: Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden im Kanton Uri
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JA
9'313 Stimmen
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NEIN
4'087 Stimmen
Ausstandsgesetz
Kanton Uri: Änderung des Gesetzes über den Ausstand
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JA
10'398 Stimmen
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NEIN
2'561 Stimmen
Erweiterung Velowegnetz
Kanton Uri: Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts
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JA
10'026 Stimmen
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NEIN
4'513 Stimmen
Erhöhung der Familienzulagen
Kanton Uri: Änderung Familienzulagengesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen»
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JA
9'674 Stimmen
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NEIN
4'555 Stimmen
Abgestimmt wurde über einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP. Neu beträgt die Kinderzulage 240 und die Ausbildungszulage 290 Franken. Der vom Landrat beschlossene Gegenvorschlag ist in der Sache identisch mit der SP-Initiative «Angemessene Familienzulagen». Diese enthielt aber eine Angabe dazu, wie lange die Zulagen gezahlt werden sollen – ein Formfehler.
Kantonsparlamentarierin und Mitinitiantin Jolanda Joos von der SP hat eine Erklärung für ihren Sieg an der Urne: «Der Kanton Uri bildete mit seinen Kinderzulagen das Schlusslicht bei den Zentralschweizer Kantonen. Die Leute haben verstanden, dass sich das ändern muss.»
Ja zu Velo und Finanzen
In Uri wurde zudem über fünf weitere Vorlagen abgestimmt:
- Mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent verankerten die Stimmberechtigten das Mountainbiken im Fuss- und Wanderweggesetz. Damit soll es einfacher werden, Konflikte zwischen Bikern und Wanderern zu entschärfen.
- Mit einem Mehr von 69 Prozent wurde ein Kredit von 7.7 Millionen Franken für Radwege in Attinghausen, Seedorf und Schattdorf gutgeheissen. Insgesamt kosten diese Velowege im Talboden 15.7 Millionen Franken.
- Beschlossen wurde ferner die Zentralisierung der Quellenbesteuerung beim Kanton. Die Neuordnung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs fand eine Mehrheit von 70 Prozent und schliesslich wurden im Ausstandsgesetz die Ausstandsgründe in Anlehnung an den Bund neu geordnet.