So werden etwa keine Kürzungen bei den Stipendien gemacht, wie das der Staatsrat vorgeschlagen hatte. Das Parlament bewilligte diese Woche auch eine zusätzliche Vollzeitstelle für die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Die meisten anderen Anträge, etwa eine Kürzung oder Erhöhung bei den Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen oder für die Weiterbildung von Asylbewerbern, fanden keine Mehrheit.
Ausgeglichenes Budget fürs nächste Jahr
Damit hat der Kanton nach den Defiziten in der Vergangenheit für nächstes Jahr ein ausgeglichenes Budget. Der Staat rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 200‘000 Franken bei Ausgaben von 3,4 Milliarden Franken. Die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse ist eingehalten.
Eine klare Mehrheit stimmte dem Budget am Freitag zu, nur die Linksallianz war dagegen. Die Begeisterung der Politiker in der Schlussdebatte hielt sich dennoch in Grenzen. Viele Redner kritisierten, dass der Aufwand jedes Jahr steige – ganz im Gegensatz zum Ertrag. Die Kantonsverwaltung sei zu wenig effizient.
