Umweltschutzorganisationen und linke Parteien sind der Meinung, dass im Kanton Schaffhausen immer noch viel zu viele Grünflächen verschwinden. Sie haben deshalb die Bodeninitiative lanciert, über die am 22. September abgestimmt wird.
Diese fordert im Baugesetz unter anderem:
- Mehrstöckige Bauweise und unterirdische Parkplätze bei Industrie und Gewerbe
- Landwirtschaftliche Bauten in Hofnähe oder angrenzend an Bauzonen
- Keine Schotterflächen auf öffentlichem Grund
Der Kanton habe die haushälterische Nutzung des Bodens eigentlich seit 17 Jahren in seiner Verfassung festgeschrieben, sagt WWF-Geschäftsführer Simon Furter, «Unseres Erachtens ist dieser Auftrag aber bis heute nicht erfüllt.» Es brauche hier zusätzliche Anstrengungen.
Die Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative allerdings ab. Unter ihnen sind sogar die Grünliberalen. GLP-Politiker Bernhard Egli sagt, die Initiative sei unnötig. Er verweist auf den neuen kantonalen Richtplan. Die meisten Anliegen der Initiative seien bereits in der Umsetzung. «Es bringt nichts, die gleichen Artikel anders formuliert nochmals ins Gesetz zu schreiben», so Egli.
