Kantonale Abstimmung - Wie viel darf Sonderstatus von asylsuchenden Jugendlichen kosten?

Über diese Frage stimmt der Kanton Bern am 25. November ab – bereits zum zweiten Mal.

Die Berner Kantonsregierung will unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) nach wie vor angemessen, aber kostengünstiger betreuen. Sie hat ein neues Konzept erarbeitet und legt den Stimmberechtigten am 25. November einen Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken vor.

Nicht alle Kosten gedeckt

Das Geld ist für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 minderjährigen Asylsuchenden bis Ende 2020 vorgesehen. Der Kanton Bern finanziert so Kosten, die der Bund nicht deckt.

Der Blick zurück

Gelder zur Unterbringung und Betreuung der UMA erhitzen im Kanton Bern seit einiger Zeit die Gemüter. 2017 ergriff die SVP das Referendum gegen einen Kredit von 105 Millionen Franken für vier Jahre, als Ergänzung zu den Bundesgeldern für Asylsuchende. In diesem Asylsozialhilfe-Kredit war auch Geld für erwachsene Asylsuchende eingeplant.

Der Kanton Bern dürfe für die UMA nicht solche Luxuslösungen bereitstellen, so der Tenor damals im Referendumskomitee. Die Bundesgelder genügten vollauf. Das Stimmvolk lehnte den Kredit im Mai 2017 mit 54 Prozent ab.

Der Regierungsrat erarbeitete daraufhin ein neues Konzept und nahm Kürzungen vor. Am 25. November geht es deshalb noch um maximal 38 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bis 2020. Es soll neu eine Tagespauschale von 140, statt wie bisher 170 Franken gelten. Jugendliche ab 17 Jahren sollen sogar nur noch 80 Franken pro Tag kosten.

Nicht rütteln will die Regierung am Prinzip, Kinder und Jugendliche abgestimmt auf ihr Alter und ihre Entwicklung zu betreuen. Da die meisten dieser Jugendlichen in der Schweiz bleiben werden, lohne es sich, in ihre Integration zu investieren.

Kurzfristig will die Regierung mit dem neuen Ansatz die Unterbringungskosten senken und längerfristig vermeiden, dass hohe Sozialhilfekosten entstehen.

Zu viel für die SVP

Weil die SVP gegen die neuen Vorschläge von Regierung und Parlament das Referendum ergriffen hat, kommt es am 25. November erneut zur Abstimmung. Es sei an der Zeit, dass der Kanton Bern aufhöre, im Asylwesen «mit der grossen Kelle anzurichten», sagt SVP-Grossrätin Adrea Gschwend.

«UMA können auch in den normalen Asylzentren mit Erwachsenen untergebracht werden, da braucht es keine teuren Sonderstrukturen.» Zudem sei dank der höheren Pauschale, die der Bund an die Kantone ausschüttet, mehr als genug Geld da, um die Kinder und Jugendlichen zu betreuen.

Andrea Gschwend: «Der Regierungsrat muss endlich den Volksentscheid vom Mai 2017 akzeptieren, dass die Bevölkerung nicht so viel Geld für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ausgeben will.»

Im Kantonsparlament war die Sache aber recht klar: 100 Grossräte und Grossrätinnen sprachen sich für den Kredit aus, 47 dagegen. Ein Argument war, dass bei einer Ablehnung die alten Tagespauschalen gelten würden. Und die sind höher als es neu geplant ist.