Wenn künftig eine Volksinitiative in Basel-Stadt zustande kommt, dann soll diese zuerst immer von der Regierung oder in einer Kommission beraten werden, bevor das Stimmvolk darüber abstimmt. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesrevision vor.
Bis jetzt kann noch das Parlament entscheiden, ob es eine Volksinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweist, damit dieser die Folgen einer Initiative untersuchen kann, oder ob es die Initiative direkt zur Abstimmung bringen will. Letzteres soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. «Es ist die Pflicht der Behörden, die Stimmbevölkerung über die Tragweite einer Vorlage fundiert zu informieren», begründet der Regierungssprecher Marco Greiner die Forderung des Regierungsrats.
Vorstoss forderte das Gegenteil
Den Stein ins Rollen gebracht hat ein parlamentarischer Vorstoss des FPD-Grossrats Luca Urgese. Dieser wollte jedoch etwas ganz anderes erreichen. Und zwar forderte Urgese, dass der Grosse Rat, wenn er eine Initative direkt zur Abstimmung bringt, zusätzlich dem Volk eine Abstimmungsempfehlung mitgeben kann. Bis anhin kann der Grosse Rat eine solche Empfehlung nur abgeben, wenn eine Initiative den Umweg über eine Behörde geht.
Dass der Regierungsrat den Vorstoss Urgseses nicht nur ablehnt, sondern nun in eine ganz andere Richtung prescht, hält Urgese für falsch. «Es gibt Initiativen, bei denen sich das Parlament schnell eine Meinung bilden kann, ohne auf zusätzliche Informationen durch den Regierungsrat angewiesen zu sein», sagt Urgese. Die Forderung des Regierungsrats, dass er zu allen Initiativen noch etwas sagen wolle, bedeute einen unnötigen Aufwand und Zeitverlust.
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Die Vorlage des Regierungsrats sei nicht nur ineffizient, sondern entmachte das Parlament und das Volk, glaubt Basta-Grossrat Beat Leuthardt: «Die Regierung will über diesen Umweg unliebsame Vorlagen abschwächen». Dies gelte es mit allen Mitteln zu vermeiden.
Ob der Regierungsrat mit seiner Forderung, das Initiativgesetz zu revidieren, durchkommt, ist fraglich. Denn dazu müsste er eine Mehrheit im Grossen Rat erst einmal überzeugen. Schon jetzt ist jedoch klar, dass sich im Parlament der Widerstand von verschiedenen politischen Seiten formiert.
