Die Berner Kantonsregierung plant per 2021 eine Steuergesetzrevision. In mehreren Städten und Gemeinden regt sich Widerstand, sie haben sich sogar miteinander verbündet. Die Städte Bern, Burgdorf, Biel und die Gemeinden Köniz und St. Imier traten am Dienstag gemeinsam vor die Medien.
Die Städte und Gemeinden fordern gemeinsam umfassende Korrekturen vom Regierungsrat, ansonsten würde die Vorlage ein Referendum kaum überstehen. Zudem habe die Regierung bei der Ausarbeitung der Vorlage nicht den versprochenen «Dialog auf Augenhöhe» geführt.
Die kritisierten Punkte
Die fünf Städte und Gemeinde fürchten sich konkret vor Steuerausfällen. Dies sei der Fall, weil die Regierung Unternehmen im Kanton Bern steuerlich entlasten möchte. Und zwar so viel, wie nach der Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) eben möglich ist.
Die Gemeinden und Städte sind nach eigenen Angaben gewillt, einen Beitrag für einen steuerlich attraktiven Standort Bern zu leisten. Allerdings sei sicherzustellen, dass für die Gemeinden unter dem Strich eine schwarze Null resultiere. Für die kommunale Ebene dürfe kein Steuersubstrat verloren gehen. Der Kanton Bern solle von den zusätzlichen Bundesmillionen, die dank der Staf an die Kantone fliessen, nicht bloss einen Drittel an die Gemeinden weitergeben. Vielmehr sei das Geld hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen.
In ihrer gemeinsamen Position setzen sich die fünf Gemeinden auch mit den Plänen für eine Steuersenkung bei natürlichen Personen auseinander. Sie stellen sich nicht gegen eine Steuersenkung, lehnen aber Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip ab.
Hatte der Kanton kein Gehör?
«Wir werden mit Vorschlägen konfrontiert, die nicht mit uns Gemeinden abgesprochen wurden», sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold. Es werde über Geld bestimmt, das eigentlich den Gemeinden zustehen würde.
Es wird über das Geld der Gemeinden bestimmt.
Die Bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon entgegnet: «Dieser Vorwurf stösst bei mir auf Unverständnis.» Es habe im Februar speziell für die Gemeinden eine Sitzung gegeben, wo man ihren Anliegen Platz geben wollte. Aber die Gemeinden hätten keine Vorschläge gemacht. «Dialog funktioniert nur, wenn auch die Gemeinden mit uns sprechen.»
Und nun?
Die gemeinsame Medienkonferenz von Bern, Biel, Burgdorf, Köniz und St. Imier war fast zeitgleich mit dem Ende der Vernehmlassung der bernischen Regierung. Ist die Vernehmlassung zu Ende, wertet die Regierung alle schriftlich eingereichten Antworten von Gemeinden, Organisationen und Parteien aus und passt die Vorlage gegebenenfalls an. Danach kommt die Steuergesetzrevision 2021 ins Kantonsparlament. Dieses wiederum kann sie genehmigen oder nicht.
