Das Luzerner Parlament stimmte am Montag dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2023 mit 83 zu 30 Stimmen zu. Das Budget für 2020 wurde mit 110 zu 5 Stimmen genehmigt.
Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von 3.8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vor. In den Jahren bis 2023 kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Der Kanton profitiert von guten Abschlüssen in den Vorjahren, den Steuerreformen bei Bund und Kanton und einer Reform der innerkantonalen Aufgabenverteilung.
Es stehen auch Investitionen an
Linke Sprecher kritisierten, dass das Budget zu wenig stark die Sparmassnahmen der letzten Jahre korrigiere. Michael Ledergerber (SP) begrüsste, dass eine Sparmassnahme – die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal – zurückgenommen wird. Der Flurschaden der Sparpakete bleibe aber riesig. Grüne und Grünliberale vermissten im Budget und Finanzplan erhöhte Mittel zur Bewältigung des Klimawandels.
Reto Wyss, welcher zum ersten Mal als Finanzdirektor bei der Budgetdebatte waltete, wies die Kritik zurück. Der Regierungsrat habe den vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum im Budget ausgenutzt. In der kommenden Zeit stünden wichtige Investitionen an. Die Investitionsfähigkeit des Kantons dürfe nicht durch höhere laufende Ausgaben gefährdet werden.
Die Anträge aus dem Rat, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, scheiterten. Unterstützt wurden nur Anträge der vorberatenden Kommission. Zum Beispiel wurde der Klimaschutz etwas ausgebaut. Es geht um zusätzliche 1.2 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie, die ab 2021 im Finanzplan eingestellt werden sollen.
