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Kantonsrat Luzern Regierung muss künftig «umweltfreundlicher» einkaufen

Hingegen hat das Parlament entschieden: Luzerner Bauern müssen den CO2-Ausstoss nicht bis 2050 herunterfahren.

Wenn die Regierung des Kantons Luzern einen Auftrag ausschreibt oder neues Material beschafft, soll sie mehr auf Nachhaltigkeit achten. Diesen Auftrag hat sie am Montag vom Kantonsparlament erhalten.

Bei Beschaffungen solle insbesondere auf Umweltschutz, Innovation und Energieeffizient geachtet werden, forderte die Grüne Kantonsrätin Noëlle Bucher in einem Vorstoss. Schliesslich habe die Luzerner Regierung eine Vorbildfunktion.

Forderungen von drei Seiten

CVP und FDP kritisierten in zwei weiteren Vorstössen: Aktuell seien entsprechenden im Beschaffungsgesetz zwar Themen wie Ökologie und Umweltverträglichkeit erwähnt. Die Vorgaben seien aber sehr offen formuliert.

Weitere Entscheide aus dem Kantonsrat

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Regierung soll mehr mit Holz bauen

Der Kanton Luzern soll beim Bauen stärker auf Holz setzen und den CO2-Ausstoss im eigenen Wald kompensieren. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag zwei Postulate gegen den Willen der Regierung vollständig überwiesen.

Keine Steuererleichterung für Solaranlagen

Weiter entschied der Kantonsrat, dass, wer in Luzern in Solaranlagen oder energetische Gebäudesanierungen investiert, dies auch künftig nicht von den Steuern abziehen kann. Das Parlament hat am Montag eine Motion, die das Steuergesetz entsprechend anpassen wollte, abgelehnt.

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Montagmorgen schliesslich alle drei Vorstösse überwiesen. Die Regierung muss die Forderungen nun prüfen. Der zuständige Bau- und Umweltdirektor Fabian Peter betonte im Rat, das Beschaffungsgesetz werde sowieso bald überarbeitet.

Landwirte werden geschont

Engere Vorgaben also für die Luzerner Regierung. Gleichzeitig hat der Kantonsrat entschieden: Luzerner Bäuerinnen und Bauern müssen den CO2-Ausstoss ihrer Betriebe nicht bis 2050 herunterfahren. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Roland Fischer (GLP) mit 87 zu 19 Stimmen in ein Postulat abgeschwächt und teilweise überwiesen.

Grosse Geflügel- und Schweine-Bestände

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Die Landwirtschaft war im Jahr 2016 mit rund sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen der Schweiz verantwortlich.

Rund zehn Prozent des Rindvieh- und des Geflügel-Bestandes sowie 30 Prozent des Schweine-Bestandes der Schweiz werden im Kanton Luzern gehalten.

Hauptziel des Vorstosses war es, verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen für die Landwirtschaft festzulegen und zwar so, dass bis spätestens 2050 der Ausstoss in CO2-Äquivalenten netto null beträgt.

«Es wird ohne eine gewisse Reduktion der Tierbestände nicht gehen», sagte Fischer im Rat. Die Regierung konterte: Sie habe den Handlungsbedarf erkannt, jedoch sei netto Null bis 2050 als verbindliches Reduktionsziel in der Landwirtschaft nicht realistisch.

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