Es geht um die gebundenen Ausgaben bei Strassenbauprojekten. Die Solothurner Gemeinden sollen künftig von diesen befreit sein. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Auftrag von Susanne Koch (CVP, Erschwil) erheblich erklärt, der die entsprechende Anpassung des Strassengesetzes verlangt.
Die neue Regelung im Gesetz soll nur für Sanierungen oder kleinere Ausbauten von Kantonsstrassen gelten. Wenn ganz neu gebaut oder neu gestaltet wird, dann müssen die Gemeinden sich weiterhin an den Kosten beteiligen.
Heute profitieren viele, aber nur wenige zahlen
Kantonsstrassen dienten der Aufnahme von Durchgangsverkehr, der nicht direkt durch die entsprechende Gemeinde verursacht werde, begründete Susanne Koch ihren Auftrag.
Insbesondere in Gebieten mit Industrie, Zufahrten zu Autobahnen oder Passstrassen belaste der Durchgangsverkehr die Infrastruktur massiv. Es sei deshalb nicht ersichtlich, wieso die jeweiligen Gemeinden Kosten tragen müssten, die dann ja allen Verkehrsteilnehmenden zugutekommen.
Woher kommen dann die Millionen?
Dass die Kosten heute nicht gut auf die Gemeinden verteilt sind, darin war sich der Solothurner Kantonsrat grundsätzlich einig. Eine Neuverteilung mache Sinn, war in der Debatte zu hören. Aber...
...aber wenn sich die Gemeinden gar nicht mehr an den Kosten beteiligten, würde einfach der Kanton übermässig belastet, gab eine Minderheit zu bedenken. Die Übernahme der gebundenen Ausgaben werde den Kanton um 6,5 bis 9 Millionen Franken mehr belasten.
Eine Minderheit der FDP war der Meinung, die Finanzierung müsse gesamtheitlich betrachtet und im Rahmen des Aufgaben- und Lastenausgleichs gelöst werden. Man dürfe nicht zuerst ein Mosaik-Steinchen herausbrechen und zementieren, meinte Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil).
Zu viele Kantonsratsmitglieder hätten eine «Gemeindebrille» auf, kritisierte René Steiner (EVP, Olten). Auf eine Gegenfinanzierung zu verzichten, sei nicht verständlich. «Wir können nicht immer vom Sparen reden und dann dem Kanton Millionen von Franken Mehrausgaben aufbürden.»
Viele offene Fragen
Die heutige Lösung mit der Gemeindebeteiligung sei zwar nicht so schlecht, befand Thomas Marbet (SP, Olten). Wer mitzahle, könne auch mitreden. Eine Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden sei aber sinnvoll. Die Mehrkosten für den Kanton müssten aber anderweitig kompensiert werden.
Ohne zu sagen, wie die Finanzierung gelöst werden soll, sei der Auftrag für den Papierkorb, sagte Barbara Wyss (Grüne, Solothurn). Der Strassenbau müsse vollumfänglich über die Motorfahrzeugsteuern finanziert werden. Es dürfe kein Franken aus der allgemeinen Staatskasse in den Strassenbau fliessen.
Wenn wir Aufgaben effizienter lösen können, müssen wir das tun.
Die Mehrheit des Rates war aber der Meinung, es mache keinen Sinn, auf die Aufgaben- und Lastenverteilung zu warten. «Wenn wir Aufgaben effizienter und kostengünstiger lösen können, dann müssen wir das tun, auch wenn dies zulasten des Kantons geht, sagte Josef Maushart (CVP, Solothurn).
Regierung wollte nur Prüfauftrag
Der Regierungsrat wehrte sich nicht gegen die Aufgabenverschiebung, wollte den Auftrag aber lediglich zur Prüfung entgegennehmen. Der Auftrag könne erst umgesetzt werden, wenn Kompensationsmöglichkeiten gefunden seien, gab Baudirektor Roland Fürst (CVP) zu bedenken. Schliesslich gehe es um 6 bis 9 Millionen Franken, die nicht im Budget vergesehen seien.
Der Rat entschied jedoch anders: Mit 71 gegen 21 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Auftrag als erheblich erklärt.
