Im Kanton St.Gallen kommt der Pendlerabzug wieder auf die politische Agenda. Noch vor drei Jahren wurden ihm durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne die Flügel gestutzt. Es wurde beschlossen, dass wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, nur noch den Preis eines Generalabonnements der 2. Klasse von den Steuern abziehen darf. Im Sommer haben die SVP und die FDP angekündigt, sie würden sich in der Steuerreform 17 dafür einsetzen, dass man wieder mehr abziehen darf.
Diese Woche greift die SP das Thema auf und startet im öffentlichen Verkehr im Kanton St.Gallen eine Kampagne. Man wolle die Menschen informieren, was SVP und FDP vorhaben, so der Parteipräsident der SP, Max Lemmenmeier, gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz. Denn es sei stossend, dass die SVP und die FDP den Volkswillen missachten würden.
«Keine Missachtung des Volkswillens»
Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Fraktionschef der SVP, Michael Götte. Man missachte nicht den Volkswillen. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Dazu komme, dass viele Bürger und Bürgerinnen erst zwei Jahre nach der Abstimmung realisiert hätten, was die Senkung des Pendlerabzuges bedeute, weil sie erst so spät die Steuerrechnung bekommen hätten, so Michael Götte.
Noch ist die Steuerreform 17 und mit ihr der Pendlerabzug nicht im Parlament. Am 22. Oktober wird die zuständige vorberatende Kommission das Geschäft ein erstes Mal beraten.
