- Mit einem Vorstoss wollten zwei St. Galler SVP-Kantonsräte die angebliche Verbreitung von Staatspropaganda aus der Türkei unterbinden.
- Es brauche gesetzliche Grundlagen, damit künftig Kurse in heimatlicher Sprache (HSK-Kurse) beaufsichtigt werden könnten.
- Die Kantonsräte verwiesen auf eine vom «Blick» im Mai publik gemachte Theateraufführung mit Kindern türkischer Herkunft in Uttwil TG.
- Nun wird dazu ein Bericht verfasst.
Die Regierung hatte Ende Mai nach einem anderen Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion erklärt, das Bildungsdepartement habe recherchiert und herausgefunden, dass das Theaterstück entgegen der Berichterstattung nicht auf die Anbieter des HSK-Unterrichts, sondern auf vier Mütter aus dem türkischen Elternbeirat in Flawil zurückgehe.
Bisher sei kein Missbrauch des HSK-Unterrichts für politische Propaganda bekannt. Die Regierung sehe keine Alternativen zur aktuellen Praxis. Eine intensivere Prüfung würde eine Aufsichtsfunktion mit Gestaltungskompetenz bedingen. Dafür wären gesetzliche Grundlagen in Form einer Erweiterung des Volksschulgesetzes notwendig, fasste sie zusammen.
Solche gesetzlichen Grundlagen verlangten die beiden SVP-Kantonsräte in ihrer Motion.
Die Regierung unterstützte den Vorstoss – allerdings mit geändertem Wortlaut. Statt einer Gesetzesänderung wollte sie einen Bericht zum Thema der ergänzenden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund verfassen. Die Ratsmehrheit beschloss mit 62 gegen 47 Stimmen, der Regierung den Auftrag für einen Bericht zu erteilen.
