Die Stadtregierung von Moutier hat entschieden. Sie akzeptiert das Urteil der Regierungsstatthalterin nicht. Diese hatte die Abstimmung vom 18. Juni 2017 für ungültig erklärt. Die Stimmenden hatten sich damals knapp für einen Kantonswechsel ausgesprochen.
Laut der Regierungsstatthalterin passierten vor und bei der Abstimmung zu viele Fehler. Die Gemeindebehörden hätten unzulässige Propaganda gemacht. Es habe Abstimmungs-Tourismus gegeben und gravierende Mängel bei der Organisation der Abstimmung.
Marcel Winistörfer
Stadtpräsident von Moutier
SRF News: Warum zieht die Stadtregierung das Urteil weiter?
Marcel Winistörfer: Es blieb uns keine andere Wahl. Wir mussten den Entscheid weiterziehen. Die Regierungsstatthalterin hat in ihrem Urteil festgehalten, dass die Stadtregierung nicht neutral agiert hat.
Es blieb uns keine andere Wahl. Wir mussten den Entscheid weiterziehen.
Das können wir nicht akzeptieren. Wir verlangen nun beim bernischen Verwaltungsgericht, dass es die Abstimmung für gültig erklärt.
Trauen Sie der bernischen Behörde, dass sie unvoreingenommen diese Beschwerde beurteilt?
Ja, ich bin überzeugt, dass diese Behörde den Fall neutral beurteilen kann. Da sind professionelle Leute am Werk. Sie werden den ganzen Kontext anders ansehen.
Am 25. November sind Wahlen in Moutier. Dann wird sich auch zeigen, ob Sie Stadtpräsident bleiben und die Regierung eine projurassische Mehrheit behält. Den Weiterzug kann man auch als Wahlpropaganda sehen?
Diese Wahl ist natürlich sehr wichtig. Wir müssen gut abschliessen. Und ich hoffe, dass alle, die für den Kantonswechsel sind, auch an die Urne gehen, damit die Mehrheit in der Stadtregierung bei den Projurassieren bleibt.
Das Gespräch führte Brigitte Mader.
