Worum gehts? 2007 führte der Kantonsrat ein neues Instrument ein: Die Debatten über den KEF, den «konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan». Damit versuchte der Kantonsrat jeweils, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen. Die Vorschläge aus dem Parlament sind für die Regierung jedoch nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.
Das Problem: Mittlerweile ist sich das Parlament weitgehend einig, dass diese jährlichen Debatten nicht zielführend sind. Oder wie es Philipp Kutter, Fraktionspräsident der CVP, formuliert: «Wir können zwar Vorschläge machen. Die Regierung macht aber damit, was sie will.»
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) scheut sich denn auch nicht, diesen Eindruck zu bestätigen: «Viel bleibt am Ende nicht übrig.» Die Wünsche des Parlaments bleiben also in den meisten Fällen genau das: Wünsche.
Die Lösung: Ab 2018 soll das Parlament neu im Rahmen der Budgetdebatte Einfluss auch auf die mittelfristige Finanzplanung nehmen. Und zwar mit klaren und verbindlichen Aufträgen.
Der Nachteil: Die Budgetdebatten dürften noch länger werden. «Wir werden die Weihnachtsferien im Ratssaal verbringen», befürchtet zum Beispiel Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen.
