Eigentlich hätten im Kanton Basel-Stadt im Bereich der Innenstadt und beim Bahnhof SBB gebührenpflichtige Motorradparkplätze als landesweites Novum schon per Mitte 2015 eingeführt werden sollen. Bis heute ist das Projekt aber auf Eis gelegt.
Nun will die Regierung die Bestimmungen zum umstrittenen Vorhaben ganz aus der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung streichen. Grund für diese Kehrtwende ist eine Volksinitiative der Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP, welche Parkgebühren für alle Zweiräder verbieten will.
Mehr Zweirad-Parkplätze
Die sogenannte Zweiradinitiative verlangt nicht nur den Verzicht auf Parkgebühren. Sie will den Kanton auch verpflichten, genügend Parkplätze für Zweiräder bereitzustellen. Dass diese Forderung in der Verfassung verankert werden soll, geht der Regierung jedoch zu weit. Sie empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung und unterbreitet dem Grossen Rat als Gegenvorschlag eine Änderung des Umweltschutzgesetzes. Dort soll festgehalten werden, dass der Kanton vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schafft, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern.
