Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte das Geschäft abgelehnt, nun auch die Mehrheit des Kantonsparlaments: Der Kanton Bern soll keinen neuen Fonds schaffen zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben. Also keinen Fonds zur Sanierung von Gymnasien, Gefängnissen oder zum Ausbau von Strassen im Emmental und Oberaargau.
Den Nichteintretens-Entscheid fällte das Berner Kantonsparlament am Montag im Berner Rathaus mit 85 zu 66 Stimmen ohne Enthaltungen. Für den Fonds stimmten die BDP, die Grünen und die SP-JUSO-PSA-Fraktion. Gegen Eintreten waren SVP, FDP, EDU, GLP und EVP.
Einen Fonds brauche es nicht unbedingt
Die Ratsmehrheit bodigte den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Fonds vor allem mit dem Argument, der Kanton Bern könne die geplanten Investitionen auch auf dem ordentlichen Weg bewältigen, ohne Fonds. Die Kantonsregierung müsse die Investitionen nur besser planen und sie müsse Prioritäten setzen.
Aus der Sicht der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon kann die Ablehnung des Fonds dazu führen, dass der Kanton auf einige Projekte verzichten müsse, beispielsweise der Bildungscampus Burgdorf. «In den nächsten Jahren kommt es nun zu einem grossen Verteilkampf», so Simon.
