Finanzplanung Kanton Bern - Die Finanzdirektorin droht mit dem Plan B

Stimmt das Kantonsparlament der Fondslösung nicht zu, soll der Bildungscampus Burgdorf nicht gebaut werden.

Blickt man in die Zukunft der bernischen Finanzen, dann kommen Schwierigkeiten auf den Kanton Bern zu. Wie Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien sagte, nähmen ab dem Jahr 2022 die Herausforderungen zu. Denn der Investitionsbedarf steigt deutlich. Schon jetzt ergreift die Regierung deshalb Massnahmen:

• Das Gebäude der Erziehungsdirektion an der Sulgeneckstrasse wird nicht saniert.
• Die Sanierungen des Regionalgefängnisses Bern und der Anstalten St. Johannsen werden um fünf Jahre verschoben.
• Ebenfalls fünf Jahre nach hinten geschoben wird die Sanierung oder der Neubau des Kunstmuseums Bern.

Diese Massnahmen reichen aber nicht um die Finanzierungslücke zu stopfen, im Kanton Bern stehen in den nächsten Jahren viele Projekte an. Es gibt sanierungsbedürftige Gymnasien oder Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau. Und es gibt den neuen Bildungscampus Burgdorf und den Campus Bern der Fachhochschule.

Die Regierung will unbedingt einen Fonds

Um solche Grossprojekte zu finanzieren, brauche es einen neuen Fonds, betonte Beatrice Simon: «Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt investieren.» Denn aufgrund der geltenden Schuldenbremse darf sich der Kanton Bern nicht neu verschulden.

Über diesen Investitionsfonds entscheidet das Kantonsparlament in der Septembersession. Nur: Die vorberatende Kommission des Parlaments hat sich bereits gegen einen solchen Fonds ausgesprochen. Er sei verfassungswidrig.

Der Plan B – Drohung inklusive

Finanzdirektorin Beatrice Simon zeigte am Freitag einen Plan B auf, falls das Parlament den Fonds ablehnen sollte. Dann müsse man verschiedene Projekte neu beurteilen: Der lang umkämpfte Bildungscampus Burgdorf würde definitiv nicht gebaut, der Campus Bern um fünf Jahre verschoben.

«Wir würden den Campus gerne bauen.» Wenn man den Kanton weiterbringen möchte, müsse man investieren: «Aber wenn die zuständigen politischen Gremien das anders sehen, dann muss ich das wohl oder übel akzeptieren.»

Rosige Zahlen hingegen für 2020

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat am Freitag hingegen erfreuliche Budgetzahlen präsentieren können. Für das Jahr 2020 rechnet der Kanton Bern mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken.

Das ermöglicht es, auch Schulden in Höhe von ungefähr 160 Millionen Franken abzubauen. Die geplanten Investitionen wird der Kanton voraussichtlich aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Da der Kanton Bern damit rechnet, mehr Geld einzunehmen, kann er auch Geld ausgeben. Kindergarten-, Primar, und Musiklehrpersonen erhalten ab dem neuen Jahr mehr Lohn. Zudem wird das Polizeikorps aufgestockt.

Die Reaktionen

Die Personalverbände und die Gewerkschaft vpod sind zufrieden, dass die Regierung die geforderten lohnmässigen Verbesserungen bei den Kindergarten-, Primar- und Musikschullehrkräften umsetzt.

Auch die Grünen begrüssen die Personalmassnahmen. Aber der Partei fehlen mehr Fördermittel um der Klimaproblematik entgegenzuwirken. Die SP möchte den aktuell vorhandenen finanziellen Spielraum so gut wie möglich nutzen. Der Kanton müsse Investitionen anpacken und die Prämienverbilligungen der Krankenkassen ausbauen.

Die SVP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Investitionen seien finanzierbar, ohne in die Schuldenfalle zu treten. Den Fonds lehnt die Partei ab. Die FDP kritisiert die Finanzplanung, weil sie keine Entlastungen im Steuerbereich vorsieht. Und die Investitionen habe die Regierung nicht richtig auf Einsparungen überprüft.

Die EVP wendet sich ebenfalls gegen den von der Regierung geplanten Investitionsfonds. Die Partei würde – falls nötig – auch eine Neuverschuldung akzeptieren.