Mit einer «Züri City Card», wie sie ein breit abgestütztes Komitee für die Stadt Zürich fordert, sei den Sans Papiers nicht gedient. Eine städtische ID sei kein offizielles Dokument, die Sans Papiers würden sich damit in falscher Sicherheit wiegen. So begründet der Stadtrat seine ablehnende Haltung zur Idee. Für Wochengast Bea Schwager, langjährige Leiterin der Anlaufstelle für Sans Papiers (SPAZ) in Zürich ist diese Begründung nicht nachvollziehbar.
SRF: Stadtpräsidentin Corine Mauch begründet ihre Absage an die Idee einer «City Card» mit der fehlenden Sicherheit. Wie sehen Sie das?
Bea Schwager: Wir haben das Rechtsgutachten anders interpretiert. Die City Card ist genau dafür da, dass sich Sans Papiers ausweisen können und es keinen Grund mehr gibt nach ihrem Status zu fragen. Es wäre eine Art «don't ask don't tell» Politik, so wie in den USA.
Bea Schwager
Leiterin Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ
SRF: Dazu sagt der Stadtrat. Zürich sei eben nicht New York. Hier gelte anderes Recht. Der Spielraum fehle.
Bea Schwager: Meiner Meinung nach hätte die Stadt diesen Spielraum. Es ist immer eine Frage der Verhältnismässigkeit und Gewichtung. So könnte man zum Beispiel die Menschenrechte höher gewichten, als das Ausländergesetz. So wie die Polizei auch nicht jeden Velofahrer kontrolliert, der auf dem Trottoir unterwegs ist.
SRF: Trotzdem, der Stadtrat hat der Idee einer «City Card» eine Absage erteilt. Was heisst das für Sie?
Bea Schwager: Wir halten an der Idee fest und kämpfen weiter. Aktuell wurde eben im Gemeinderat eine Motion von uns für dringlich erklärt und parallel sammeln wir mit einer Petition möglichst viele Unterschriften für die Idee.
Das Gespräch führte Sabine Meyer
