Da hat sich das Parlament vor den letzten Wahlen 2019 verkalkuliert: Mit 63 Prozent Nein-Stimmen schickt das Stimmvolk die Vorlage für höhere Kinderabzüge deutlich bachab. Gezimmert hatte die Vorlage das alte Parlament vor den letzten Wahlen. Dabei hat es aus einem 10-Millionen- ein 380-Millionen-Projekt gemacht.
Aus wenig wurde viel mehr
Die 10-Millionen-Idee kam vom Bundesrat: Dieser schlug höhere Abzüge nur auf Kinderbetreuungskosten vor. Im Parlament wollte dann eine Mehrheit aus SVP, FDP, CVP und BDP mehr: pauschal höhere Kinderabzüge. Womit für die SP, die selbst der 10-Millionen-Vorlage schon skeptisch gegenüberstand, der Entscheid für ein Referendum klare Sache war: Denn von höheren Steuerabzügen profitieren höhere Einkommen stärker als tiefere Einkommen.
Zwar argumentierte Mitte-Rechts, gerade etwas bessergestellte Haushalte sollten unterstützt werden, schliesslich erhalte diese Klientel sonst nichts vom Staat. Sprich: keine Subventionen für Krankenkassenprämien, die Kita, die Wohnung. Doch das hat nur eine Minderheit überzeugt. Denn der Ausbau der Vorlage zu einem 380-Millionen-Projekt weckte nicht nur auf der linken Seite Widerstand.
Widerstand von verschiedenen Seiten
Er trieb auch manche Bürgerliche ins Nein-Lager. Prompt formierte sich ein liberales Nein-Komitee, angeführt von FDP- und Grünliberalen-Politikerinnen und -Politikern. Nicht geholfen hat der Vorlage schliesslich, dass auch Finanzminister Ueli Maurer kein Hehl daraus machte, dass ihm diese Art der Erhöhung eines Steuerabzugs nicht behagt. Da kumulierten sich also die Neins auf verschiedenen Seiten.
Gleichzeitig vermochten die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage die Gegner kaum zu übertönen – in einem Abstimmungskampf, der bei diesem reich befrachteten Abstimmungssonntag ohnehin im Schatten anderer, lauter diskutierter Vorlagen stand.
Zurück zum Bundesratsvorschlag?
Schliesslich spiegelt sich im Abstimmungsergebnis möglicherweise auch das Resultat der letzten Wahlen, bei denen gesellschaftspolitisch progressive Kräfte im Bundeshaus gestärkt wurden.
Mehrheitsfähig im Parlament ist nun vielleicht eine Neuauflage des einstigen Bundesratsvorschlags: höhere Abzüge nur noch auf Betreuungskosten. Unterstützung dafür gibts nicht nur aus FDP- und GLP-Reihen, auch die Linke signalisiert hier ein Entgegenkommen. Die maximalen Abzüge für die Kosten der Fremdbetreuung würden damit von 10'000 auf 25'000 Franken pro Kind erhöht. Und damit stünde die Vorlage wieder auf Feld eins.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
