Mitte November beschloss der Basler Grosse Rat, dass der Kanton künftig die Steuern für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlagen und beziehen kann. Der Rat hatte einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes zugestimmt.
Atheisten wehren sich
Gegen diese Änderung sind jedoch mehrere atheistische Vereinigungen: Sie sammeln inzwischen Unterschriften. Wie die Vereinigungen «Freidenkende Nordwestschweiz» und «Humanistische Atheisten» mitteilten, werde mit einer Änderung des Steuergesetzes das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat untergraben.
Kirchen sind anderer Ansicht
Diese Auffassung teilen die betroffenen Kirchen nicht. Matthias Zehnder, Mediensprecher der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt: «Die Konfessionszugehörigkeit ist ja bereits heute beim Staat gespeichert. Ansonsten könnten heute die öffentlich-rechtlichen Kirchen ihre Steuern ebenfalls nicht erheben. Zudem ist der Staat zur Neutralität verpflichtet.»
Würde das Referendum angenommen, so hätte dies finanzielle Folgen, sagt Matthias Schmitz, Mediensprecher des Kirchenrats der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt. So müssten die Kirchen eine eigene Computer-Software entwerfen. «Das hierfür eingesetzte Geld würde jedoch dort fehlen, wo die Kirche Leistungen für den Kanton erbringt - zum Beispiel für den Religionsunterricht an Schulen oder den Dienst in Spitälern oder Altersheimen.
Bereits 500 Unterschriften gesammelt
Gemäss der Vizepräsidentin der «Freidenkende Nordwestschweiz», Sandra Lucco, seien bis zur Stunde zwischen 400 und 500 Unterschriften gesammelt worden. Für die Einreichung des Referendums benötigen die Initianten bis zum 28. Dezember 2018 insgesamt 2000 Unterschriften. Die Freidenker wollen bei ihrer Sammlung Rücksicht nehmen auf die Adventszeit, in der die Religion im öffentlichen Raum doch stärker präsent ist als während des restlichen Jahres: «Wir sammeln nicht am Weihnachtsmarkt, sondern an eher nüchternen Orten» sagt Sandra Lucco.
Inzwischen werden die beiden Vereinigungen von der Piratenpartei beider Basel unterstützt.
