Der St. Galler Kantonsrat beschäftigte sich einen Tag lang mit der Energie- und Klimapolitik. Das links-grüne Lager und die CVP-Glp-Fraktion votierten für Klimaschutz. Die Bürgerlichen Parteien FDP und SVP
Ernüchternde Bilanz
Das Energiekonzept des Kantons St. Gallen gilt noch bis 2020. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um einen Fünftel zu verkleinern. Die vorläufige Bilanz ist ernüchternd, so Bauchef Marc Mächler.
Das Ziel wird deutlich verfehlt.
Das Ziel werde deutlich verfehlt, räumte Bauchef Marc Mächler ein. «Die Kantone werden bei der Annahme des CO2-Gesetzes stark gefordert», so der FDP-Regierungsrat. Das neue Energiekonzept stellte er für 2020 in Aussicht.
Der Bericht Klima- und Energiepolitik der St. Galler Regierung schlägt zwei Handlungsoptionen vor. Erstens soll bis 2023 die Hälfte der fossilen Heizungen auf erneuerbare Energiesysteme umgestellt werden. Zur Unterstützung wird für die kommenden vier Jahre ein Sonderkredit von 10 Millionen Franken vorgeschlagen.
Knappe Mehrheit für Pariser Klimaabkommen
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 sollen als Grundlage für das Energiekonzept 2021-2030 anerkannt werden. Das Abkommen verpflichtet erstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sie sollen bis 2030 halbiert und bis 2050 auf Null gesenkt werden.
Damit wird die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weitestgehend aufgehoben. Einzig die USA verabschiedeten sich 2017 vom globalen Klimaabkommen.
Der Auftrag der CVP-GLP-Fraktion, sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens zu bekennen, wurde mit 57 Ja gegen 48 Nein knapp angenommen. Die Regierung wird damit verpflichtet, Klimaneutralität für 2050 als Grundlage für die kantonale Klima- und Energiepolitik zu verwenden.
50 Vorstösse
Die Vorstösse bezogen sich zum Beispiel auf die Förderung von Dämmmassnahmen und technischen Heizungsoptimierungen oder auf Wasserzinsen. Damit die Fülle der Vorstösse abgetragen werden konnte, galt eine Redezeitbegrenzung.
