FDP-Grossrat Christophe Haller verlangte in seiner Motion eine Dividendenbesteuerung im Kanton Basel-Stadt in der Höhe von 60 Prozent - 20 Prozent weniger als derzeit vorgesehen.
SP, Grünes Bündnis und Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprachen sich gegen die Überweisung der Motion aus. Eine Umsetzung würde Mindereinnahmen von jährlich 23 Millionen Franken zur Folge haben, sagte Soland. In der derzeitige Corona-Krise habe diese Motion keinen Platz und bereits im nächsten Jahr müssten Leistungen abgebaut werden.
SP hat bereits Referendum angekündigt
Immer wieder betonte die Ratslinke, dass die Bürgerlichen mit einer Überweisung der Motion einen Volksentscheid ignorieren würden. Erst im Februar 2019 hatte die Basler Stimmbevölkerung die kantonale Steuervorlage zur SV 17 mit einem Ja-Anteil von 78,78 Prozent angenommen. Teil der Vorlage war die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent.
Der Grosse Rat überwies die Motion mit 51 zu 45 Stimmen. Die SP kündigte noch während der Debatte an, das Referendum dagegen ergreifen zu wollen.
