Die Freiburger Stimmbevölkerung ist einverstanden: Die Unternehmenssteuern werden von knapp 20 Prozent auf unter 14 Prozent gesenkt. Trotz diesem Erfolg müssen sich die Kantonsregierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament hinterfragen.
Gegner hatten nur wenig Geld
Knapp 56 Prozent Ja-Stimmen sind kein Glanzresultat, wenn man bedenkt, dass eine kleine Gruppe von Privatleuten das Referendum ergriffen hat. Sie legten viel Herzblut an den Tag, hatten für die Kampagne aber nur 10'000 Franken zur Verfügung. Ganz anders die Befürworter: Sie konnten mit vielen Zeitungsinseraten Werbung machen. Mit etwas mehr Gegenwehr hätte der Schuss für die Kantonsregierung und die bürgerlichen Parteien nach hinten losgehen können.
Das Ja zur Unternehmenssteuerreform ist auch wegen der Stimmbeteiliung kein Überzeugendes. Fast drei Viertel der Stimmbürgerinnen und -bürger gingen gar nicht an die Urne. Es war eine komplizierte Vorlage und der kantonale Finanzdirektor Georges Godel sorgte mit seiner Informationspolitik nicht gerade für Klarheit. Zuerst sprach er von einem Steuerausfall wegen der Reform. Als die Abstimmung näher rückte, machte er daraus plötzlich einen Steuergewinn.
Sensebezirk und Dörfer sagten Nein
Die Rechnung ging auf für den Staatsrat, Freiburg kann die Unternehmenssteuern auf das Niveau des Nachbarkantons Waadt senken. Doch die Kantonsregierung muss nach der Abstimmung Gräben zuschütten: Der deutschsprachige Sensebezirk lehnte die Steuerreform mit gut 53 Prozent der Stimmen ab, auch Nein sagten viele Dörfer mit kleinen und mittelgrossen Unternehmen, die nicht von der Steuerreform profitieren. Ihnen muss der Staatsrat beweisen, dass sie – wenn sie schon nichts bekommen – nicht eines Tages dafür zahlen müssen.
Patrick Mülhauser
SRF-Korrespondent in Freiburg
