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Kommerzieller Zweck verboten Stadt Luzern gibt Adressen der Bevölkerung für Wahlwerbung raus

Die Jungen Grünen der Stadt Luzern machten diese Woche Gebrauch von Luzerns Adressverzeichnis. Die Partei verschickte an Alle, die unter 30 Jahre sind, Werbung für die Stadtratswahlen von Ende März. Das städtische Datenschutzreglement erlaubt dies und Katrin Aeberhard, Abteilungsleiterin Bevölkerungsdienste, präzisiert: «Wir geben die Adressen raus, sofern sie für einen Versand verwendet werden, der etwas zum politischen oder kulturellen Leben beiträgt.»

Es sei aber verboten, die Daten für kommerzielle Zwecke zu verwenden oder sie an Dritte weiterzugeben. «Wenn beispielsweise eine Fahrschule an alle 18-Jährigen einen Brief verschicken möchte, bekommt sie die Adressen nicht.» Jedes Gesuch werde einzeln geprüft, erklärt Aeberhard.

Wer nicht will, dass seine Daten den Weg zu Parteien oder Vereinen finden, muss dies der Stadt mitteilen. Katrin Aeberhard: «Jede Person kann ohne Grund beim Einwohneramt seine Daten sperren lassen.»

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