Kommunale Abstimmungen - Die wichtigsten Entscheidungen in den Gemeinden

Das Wachstum von Emmen wird nicht begrenzt, Sursee bekommt kein Hochhaus beim Bahnhof, Hergiswil verschenkt Gutscheine.

Kanton Luzern

Emmen: 62 Prozent Nein-Stimmen zur «Wachstumsinitiative» der SVP. Diese hatte verlangt, dass das Bevölkerungswachstum Emmens im fünfjährigen Durchschnitt auf 0.7 Prozent pro Jahr beschränkt wird. Der Gemeinderat – die Exekutive – hält die Initiative für nicht zielführend, kaum praktikabel und äusserst schädlich. Darum stellte der Gemeinderat der SVP-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber – unter dem Namen «Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung». Dieses Reglement wurde nun mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent angenommen. Unter anderem sieht das Reglement vor, dass Wohnzonen in ihrer Lage nur dann verändert werden, wenn die Grösse der Bauzonenfläche insgesamt beibehalten oder verringert wird. Für Nutzungsplanänderungen sollen künftig Prognosen zum Bevölkerungswachstum vorgelegt werden. Die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Emmen hat zwischen 2000 und 2017 von 26'537 auf 30'682 Personen zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von durchschnittlich jährlich 0.94 Prozent in dieser Zeitperiode.

Sursee: 54 Prozent Nein-Stimmen zum Bebauungsplan Therma-Areal. Auf dem Areal, unmittelbar neben dem Bahnhof Sursee, hatte die Versicherungs-Gesellschaft Pax ein 63 Meter hohes Hochhaus, einen zirka 25 Meter hohen Längsbau sowie einen 2500 Quadratmeter grossen, öffentlichen Park geplant. Darin hätten Wohnungen für bis zu 250 Personen, sowie Büros, Läden und Restaurants Platz finden sollen. Die Interessengemeinschaft «Entwicklung Bahnhof Sursee» hatte für ein Nein zum Bebauungsplan für das Therma-Areal geworben. Die geplanten Gebäude würden zu nahe am Bahnhof zu stehen kommen, so die Kritik. Mit dem vorliegenden Projekt nehme sich Sursee jeglichen Spielraum für eine Weiterentwicklung des angrenzenden Bahnhofareals. Das Nein zum Bebauungsplan kommentiert der Surseer Stadtpräsident Beat Leu mit den Worten: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Sursee eine gewisse Skepsis gegenüber mehr Wachstum und innerer Verdichtung besteht. Das Ergebnis werden wir in den nächsten Wochen zusammen mit den Projektverantwortlichen analysieren.»

Weitere Entscheidungen über Sachgeschäfte in den Luzerner Gemeinden (ohne Wahlen)

Büron Der Zusatzkredit für die Ortsplanungsrevision von 100'000 Franken wird angenommen. Auch die anderen Vorlagen finden Zustimmung.
Entlebuch Die Gemeinde kann ihren neuen Werkhof nicht wie geplant realisieren. Die Stimmberechtigten haben einen Sonderkredit von 2.18 Millionen Franken mit 716 zu 442 Stimmen abgelehnt. Ein Gegenkomitee hatte den Neubau als zu gross kritisiert.
Eschenbach Die Beteiligungsstrategie der Einwohnergemeinde Eschenbach wird angenommen. Auch die Teilzonenplanänderung Eschenbacher Moos und die Änderung des Bau- und Zonenreglements finden Zustimmung.
Hitzkirch Der Sonderkredit für den Neubau einer Mehrzweckhalle von 12.5 Millionen Franken wird mit gut 86 Prozent Ja-Stimmen angenommen; auch das neue Parkhaus findet Zustimmung. Die Stimmbeteiligung liegt bei 43 Prozent.
Rickenbach Im ehemaligen Dominikanerinnenkloster in Rickenbach können künftig an Demenz erkrankte Menschen betreut werden. Die Umzonung des Klosters wird mit 835 zu 31 Stimmen genehmigt.
Vitznau Die Bevölkerung stimmt dem Siedlungsleitbild 2050 und dem dazugehörenden Plan mit 68.5 Prozent Ja-Stimmen zu. Sie bilden die Grundlage für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der Bauzonen, also die Gesamtrevision der Ortsplanung.

Kanton Nidwalden

Entscheidungen in Nidwaldner Gemeinden

Hergiswil Die Gemeinde Hergiswil unterstützt das unter den Corona-Massnahmen leidende lokale Gewerbe mit Gutscheinen von 500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner über 18 Jahre. Der Kredit dafür von 2.55 Millionen Franken wird mit fast 93 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Auch alle anderen Vorlagen in Hergiswil werden klar angenommen.
Stansstad Die Stimmbevölkerung genehmigt einen Kredit über 750'000 Franken für den Neubau einer Altstoffsammelstelle sowie 8.15 Millionen für den Bau eines neuen Gebäudes für Gewerbe, Werkhof und Feuerwehr.