Die Solothurner Regierung will das Gesetz zur Gebäudeversicherung ändern. Es soll an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die Vernehmlassung zeigt: Die Parteien sind skeptisch.
Umstritten ist die Aufhebung der dreiköpfigen Schätzungskommissionen. Heute gibt es in jeder Amtei eine solche Kommission. Die drei Fachleute schätzen den Wert von neuen Gebäuden oder die Höhe von Schäden.
Es sind grösstenteils «Leute aus dem Volk»: Mitarbeiter von Baufirmen, Architekten oder Ingenieure aus der jeweiligen Gegend, die nebenbei für die Gebäudeversicherung unterwegs sind.
Alten Zopf abschneiden...
Die Regierung bezeichnet die dreiköpfigen Schätzungskommissionen pro Amtei als «überholte Institution». Dank der Digitalisierung gehe es heute auch unbürokratischer und effizienter – je nach Fall genüge eine einzige Fachperson.
Insbesondere die geplante Einführung einer neuen IT-Plattform bei der Gebäudeversicherung soll die Abläufe bald noch weiter vereinfachen. Dann könnte ein Gebäudeschätzer alleine mit dem Tablet ausrücken, statt dass sich drei Schätzer mit Papierbergen herumschlagen. Das würde nicht zuletzt Kosten sparen, betont die Regierung.
...oder behalten?
Weniger Bürokratie und tiefere Kosten werden von den meisten Parteien durchaus begrüsst. Trotzdem sehen sie die Aufhebung der dreiköpfigen Schätzungskommissionen auch kritisch:
- Der CVP ist wichtig, «dass die Schätzungen auch weiterhin von fachkundigen Personen vorgenommen werden, welche die geographischen Besonderheiten des Liegenschaftsmarktes in den verschiedenen Regionen kennen und auch gebührend berücksichtigen».
- Auch die SP fordert, «dass das Schätzungswesen weiterhin durch regional verankerte Milizschätzer ausgeübt wird». Die FDP findet, dass sie die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Verhältnissen besser kennen und berücksichtigen als zentral organisierte Schätzer.
- Ausserdem gibt die FDP zu bedenken, dass eine Dreierkommission den einzelnen Schätzer besser vor Angreifbarkeit schütze. Hausbesitzer könnten den Entscheid eines einzelnen Schätzers eher anzweifeln als den Entscheid einer Dreierkommission.
- Die SVP ist ganz gegen die «Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer». Sie kritisiert, die Regierung wolle dadurch «die Kontrolle über den Bürger ausbauen».
- Der kantonale Gewerbeverband kann damit leben, dass die Gebäudeversicherung «einen Teil ihrer regionalen Verwurzelung verliert». Er fordert aber: Wenn die Gebäudeversicherung ihre Kosten senken kann, sollen konsequenterweise auch die Gebühren für die Hausbesitzer gesenkt werden.
- Die Grünen haben noch viele offene Fragen: Wenn die Schätzungskomissionen der Amteien aufgehoben würden, wie viele Stellen müssten dann bei der Gebäudeversicherung neu geschaffen werden? Wie hoch wäre dann die Einsparung?
Die Regierung muss sich angesichts der Kritik nun überlegen, ob sie am Gesetz noch Änderungen vornimmt, bevor sie dieses ins Parlament bringt.
