Um was geht es? Im Schlussbericht einer parlamentarischen Kommission des Thurgauer Grossen Rates wird die Staatsanwaltschaft kritisiert. Die Fragen der Kommission seien nur zurückhaltend beantwortet worden. «Die Hälfte der Fragen wurde unter Hinweis auf laufende Verfahren und dergleichen nicht oder nur summarisch beantwortet», heisst es im Bericht. Bei den Fragen geht es vor allem um den Fall «Kümmertshausen». Das ist der grösste Strafprozess im Kanton Thurgau mit 14 Angeklagten.
Gibt es Reaktionen? Die Staatsanwaltschaft und die Regierung betonen, dass die Fragen ein laufendes Verfahren betreffen und deshalb nicht beantwortet werden können. Die zuständige Regierungsrätin sagte auf Anfrage, dass es drei Gewalten im Staat gebe und diese sich nicht gegenseitig in die Arbeit reden sollen.
Wie geht es weiter? Sowohl die Regierung als auch die Staatsanwaltschaft haben versichert, nach dem Ende des Prozesses die Fehler aufzuarbeiten. Das kann aber lange gehen, denn Experten rechnen mit einer 10-jährigen Prozessdauer. Deswegen sei es umso wichtiger, jetzt mit der Aufarbeitung zu beginnen, sagt der Präsident der parlamentarischen Kommission, Hermann Lei: «Jetzt ist es zu früh und dann ist es zu spät.» In 10 Jahren werde niemand die heute drängenden Fragen stellen. Der Kommission sind aber die Hände gebunden. Sie könne nur «knurren und murren», sagt Lei.
SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr; schüp
